Kapitalmärkte machen keinen Urlaub

„Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Eine Weltkonjunktur am Scheidepunkt und ständig propagierte Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung in anderen Ländern passen nicht zusammen – egal ob in den USA oder in Europa. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend dafür eingesetzt ha,t die Ursachen der Finanzkrise zu beseitigen. Stattdessen hat sie sich darauf beschränkt, eine Transferunion für Banken zu errichten", erklärt Sahra Wagenknecht zu den steigenden Renditen für italienische und spanische Anleihen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Spanien und Italien wären mit dem vorhandenen Krisenbekämpfungsinstrumentarium von Merkel und Co. nicht mehr zu retten. Ein Rückgang der Weltkonjunktur droht dieses Szenario aktuell werden zu lassen. Erst verheiratet sich die Politik mit den Kapitalmärkten, indem sie die solide Finanzierung durch eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen immer weiter ausgehöhlt hat. Und jetzt streitet sie sich wie ein altes Ehepaar mit den Kapitalmärkten darüber, wer die Gefahren in Verbindung mit den gestiegenen Schuldenquoten richtig interpretiert. Deshalb muss diese unglückliche Beziehung sofort beendet werden.

DIE LINKE fordert die sofortige Einführung von Eurobonds. Darüber hinaus sind die öffentlichen Haushalte von der alleinigen Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger deutlich auf ein nachhaltiges Niveau zu senken."