Merkel erpresst die griechische Bevölkerung
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.11.2011
"Angela Merkel will Griechenland zum Austritt aus dem Euro nötigen. Stimmt die griechische Bevölkerung gegen die selbstzerstörerischen Kürzungsmaßnahmen, soll kein Cent mehr nach Athen fließen. Die griechische Regierung wäre dann gezwungen, die Drachme wieder einzuführen. Das würde die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland weiter verschärfen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen der Bundeskanzlerin auf dem G20-Gipfel in Cannes. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera. Eine Zustimmung zum sogenannten neuen Hilfspaket würde bedeuten, dass sich die griechische Bevölkerung freiwillig einem jahrelangen Spardiktat beugt und damit die Zukunft einer ganzen Generation zerstört. Lehnt die griechische Bevölkerung die Aufgabe der eigenen Souveränität ab, kann die Bundesregierung Griechenland auf kaltem Weg aus der Eurozone schmeißen. Es scheint so, als habe Merkel auf diese Situation hingearbeitet. Auf der Basis von Erpressung wird kein europäisches Haus Bestand haben. Es ist erschreckend, dass sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und SPD-Chef Gabriel mit dieser Politik gemein machen.
Eine konstruktive und erfolgreiche Lösung der Krise ist nur noch auf der Basis der Vorschläge der LINKEN möglich: Die öffentlichen Haushalte sind sofort aus ihrer Abhängigkeit von den Kapitalmärkten zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, ohne Spardiktate über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Die Staatsschulden sind durch einen Schuldenschnitt sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragfähiges Niveau zu senken. Der Bankensektor ist öffentlich-rechtlich zu gestalten und streng zu regulieren."
