Finanzmärkte sind Merkels Kettenhunde

Es ist unerträglich, dass die italienische Politik nicht mehr vom selbstgewählten Parlament, sondern durch die Finanzmärkte und Frau Merkel diktiert wird. Die Bundeskanzlerin benutzt die Finanzmärkte, um in der gesamten Eurozone Lohn- und Sozialdumping zu erpressen. Es ist gut, dass Berlusconi weg ist. Es ist schlecht, dass die neue italienische Regierung – egal welche - zu einer selbstzerstörerischen Sparorgie gezwungen wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Sparpaket im italienischen Senat. Die Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag weiter:

Die amtierende italienische Regierung hat sich unter dem Druck der Finanzmärkte und der EU-Regierungschefs schriftlich dazu verpflichtet, bis 2014 die Staatsschuldenquote auf 113 Prozent zu senken. Das bedeutet die Umsetzung eines Kürzungspakets von 180 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Das sind 12 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein Programm in dieser Größenordnung hat die griechische Wirtschaft in den Ruin getrieben und die Schulden weiter ansteigen lassen. Das gleiche wird mit Italien geschehen und damit die Zukunft Europas gefährden.

Eine konstruktive und erfolgreiche Lösung der Krise ist nur noch auf der Basis der Vorschläge der LINKEN möglich: Die öffentlichen Haushalte sind sofort aus ihrer Abhängigkeit von den Kapitalmärkten zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, ohne Spardiktate über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Die Staatsschulden sind durch einen Schuldenschnitt sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragfähiges Niveau zu senken. Der Bankensektor ist öffentlich-rechtlich zu gestalten und streng zu regulieren.