Euro-Bonds à la Barroso werden Krise nicht bewältigen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.11.2011
"Euro-Bonds sollen jetzt 'Stabilitätsbonds' heißen. Das zeigt, wohin die Reise gehen soll. Solche Euro-Bonds wären nur machbar, wenn die Brüsseler Bürokratie den EU-Mitgliedstaaten ganz im merkelschen Sinn die Haushaltspolitik diktierte. Das aber wäre undemokratisch und krisenverschärfend", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung von Euro-Bonds. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Euro-Bonds, so wie sie jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen werden, können die Krise nicht bewältigen. Sie würden eine Fortsetzung der erbarmungslosen Kürzungsprogramme voraussetzen, was zu einer Verstetigung der Rezession und einem Wegbrechen der Steuereinnahmen führen würde. Selbst bei niedrigeren Zinssätzen würden die Schulden dann weiter wachsen. Das hat der Fall Griechenland in den letzten anderthalb Jahren gezeigt.
DIE LINKE fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Krisenpolitik. Die Kürzungsprogramme müssen umgehend beendet und die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank sollen die Staaten die Möglichkeit bekommen, zinsgünstige Kredite bei der EZB zu erhalten. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger, sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage gestellt werden."
