Merkel muss Geisterfahrt beenden
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.11.2011
"Wenn Angela Merkel ihre Geisterfahrt nicht beendet, fährt ganz Europa gegen die Wand. Sparkommissare und automatische Sanktionen sind das Allerletzte, was die Krisenländer gebrauchen können. Auch Eurobonds machen keinen Sinn, wenn sie an die Bedingung brutalen Sozialkahlschlags geknüpft werden", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Leider hat Merkel aus der Geschichte rein gar nichts gelernt. Warum sollten Brüningsche Kürzungsprogramme, die damals in Deutschland fatal gescheitert sind, heute in Portugal, Griechenland oder Italien Erfolg haben? Das Gegenteil ist der Fall: Die von Deutschland forcierten Spardiktate werden die Wirtschaft in die Rezession und die Bevölkerung in die Armut stürzen. Es ist höchste Zeit, dass die europäische Bevölkerung gemeinsam gegen die Zerstörung des Sozialstaats und die Aushöhlung der Demokratie durch Sparkommissare, Investmentbanker und Rating-Agenturen protestiert. In diesem Sinne begrüßt DIE LINKE den eindrucksvollen Generalstreik in Portugal, mit dem sich die Bevölkerung dagegen wehrt, für die Folgen einer Krise bluten zu müssen, deren Ursache sie nicht zu verantworten hat."
