Stresstest spricht für Vergesellschaftung der Banken
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.12.2011
Der Bankenstresstest zeigt, dass die Ära der privaten Großbanken ein Ende haben muss. Die öffentlich-rechtliche Gestaltung des Bankensektors ist überfällig. Eine funktionierende Kreditversorgung und sichere Spareinlagen müssen durch den Staat gewährleistet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die veröffentlichten Ergebnisse des Bankenstresstests durch die Europäische Bankenaufsicht. Die 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die nötige Aufstockung des Eigenkapitals der Banken wird nicht ohne Steuergelder gelingen. Die Staatsschulden werden dadurch erneut stark ansteigen. In Griechenland macht der errechnete Kapitalbedarf 13 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) aus, in Portugal 4 Prozent und bei Zypern dramatische 20 Prozent. Wieder hat der Steuerzahler nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn er das Eigenkapital mit seinem Geld nicht aufstockt, dann reduzieren die Banken ihre Kreditvergabe und drücken die Länder weiter in die Rezession. Das bedeutet mehr Arbeitslose und geringere Löhne.
DIE LINKE fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Krisenpolitik. Die Kürzungspolitik muss sofort beendet werden. Die öffentlichen Haushalte müssen von der Abhängigkeit der Kapitalmärkte befreit werden. Staaten sollen über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage zu stellen."
