Schäuble will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.11.2012
"Der Umgang der Bundesregierung mit dem Troika-Bericht zeugt entweder von grenzenloser Skrupellosigkeit oder Unfähigkeit. Erst war Angela Merkel stolz darauf, den Internationalen Währungsfond (IWF) für ihre Bankenrettungs- und Sozialkahlschlagspolitik eingespannt zu haben. Jetzt will die Kanzlerin die Meinung des IWF, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht zu erreichen ist, nicht mehr zur Kenntnis nehmen", kommentiert Sahra Wagenknecht den offenen Streit innerhalb der Troika über die Frage, wann die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederhergestellt sein wird. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, wenn er behauptet, eine zusätzliche zweijährige Finanzierung von Defiziten koste nicht unbedingt Geld. Die als Eurorettung getarnte Bankenrettungspolitik der Bundesregierung kostet eine ganze Generation in Griechenland die Zukunft und die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zig Milliarden Euro. Der Schaden für die öffentlichen Haushalte kann jetzt nur noch begrenzt werden, wenn Banken, Hedgefonds und andere private Gläubiger sofort zum Verzicht auf jeden Cent ihrer verbliebenen Forderungen an das völlig überschuldete Land gezwungen werden.
DIE LINKE fordert darüber hinaus den sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es notwendig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden."
