Steinbrück ist keine Alternative zu Merkel"
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der Schweriner Volkszeitung am 26.02.2013
Würde Deutschland von einem Kanzler Peer Steinbrück besser regiert als jetzt von Angela Merkel?
Wagenknecht: Nein. Steinbrück ist leider keine Alternative zu Frau Merkel. Er ist ein Mann der Banken und bis heute ausdrücklich stolz auf die Agenda 2010. Steinbrück hat mehrfach durchblicken lassen, dass er kein Problem mit Leiharbeit, schlechten Renten und Armutslöhnen hat.
Rente, Mindestlohn, Steuern - wären zentrale Forderungen der Linken nicht am ehesten mit Rot-Grün zu verwirklichen?
Dass die SPD solche Forderungen gar nicht verwirklichen will, sieht man daran, dass sie selbst jede Koalition mit der Linken kategorisch ausgeschlossen hat. Jeder weiß, dass es für SPD und Grüne allein nicht reicht. Will sie dann etwa mit der CDU oder der FDP die Rente verbessern oder die Banken regulieren? Das ist lächerlich. Ich halte eine große Koalition für das Wahrscheinlichste.
Sie schließen eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün im Bund also definitiv aus?
Solange die SPD von Leuten wie Steinbrück dominiert wird, gibt es keine Grundlage. Aber ich wünsche mir, dass wir irgendwann auch im Parlament Partner haben für eine sozialere Politik.
Gegen Fraktionschef Gysi wird wegen des Verdachts auf Falschaussage in Zusammenhang mit Stasi-Kontakten ermittelt. Ist er als Spitzenmann für den Wahlkampf noch haltbar?
Es sind immer wieder die alten Geschichten, jedes Wahljahr. Ich denke, die meisten Menschen haben andere Probleme und können diese Kampagne einordnen.
Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie zur Tagesordnung übergehen wollen, ohne sich klar vom DDR-Unrecht abzugrenzen?
Uns kann niemand unterstellen, wir hätten uns nicht mit der DDR auseinandergesetzt. Wir wollen die DDR nicht zurück. Es geht uns um eine Alternative zum Kapitalismus. In der aktuellen Debatte ist viel Heuchelei im Spiel. Politikern anderer Parteien, von Manfred Stolpe bis Angela Merkel, könnte man ähnliche Vorwürfe machen.
Sie werfen Angela Merkel Stasi-Kontakte vor?
Nein. Aber Frau Merkel war einst FDJ-Sekretär für Agitation und Propaganda. Das wurde man nur, wenn man äußerst staatstreu war.