Merkel folgt USA in den Wirtschaftskrieg
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.07.2014
"Es ist unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin den USA in einen Wirtschaftskrieg mit Russland folgt. Die einseitige Parteinahme verschärft den Bürgerkrieg in der Ukraine weiter und widerspricht dem Interesse der Bundesbürger an friedlichen und wirtschaftlich nützlichen Beziehungen auch zu Russland", kommentiert Sahra Wagenknecht den auf dem EU-Gipfel in Brüssel gefassten Beschluss, die Sanktionen auf russische Unternehmen auszudehnen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Anstatt als Obamas Schoßhündchen ständig mit an der Eskalationsspirale zu drehen, sollte die Kanzlerin endlich ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zur Deeskalation nutzen. Die ukrainische Regierung muss ihre sogenannte Anti-Terror-Offensive einstellen. Durch den Einsatz von Panzern, Flugzeugen und Artillerie gibt es offensichtlich zunehmend Opfer unter der Zivilbevölkerung. Es ist ungeheuerlich, dass Merkel diesen blutigen Einsatz des ukrainischen Militärs und der Nationalgarde als legitim bezeichnet.
Die Bundesregierung muss den ukrainischen Präsidenten Poroschenko dazu aufrufen, sofort die Waffen schweigen zu lassen, damit unter Teilnahme aller Beteiligten Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts in Gang kommen können. Merkel und Außenminister Steinmeier sollten sich von einem ukrainischen Präsidenten distanzieren, der zur Tötung hunderter Menschen für einen getöteten Soldaten aufgerufen hat. Es muss untersucht werden, ob und von welcher Seite es in der Ostukraine zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit kam und kommt."
