Bündnistreue mit Erdogan aufkündigen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.07.2015
"Die Bundesregierung muss den Angriffskrieg der Türkei unmissverständlich verurteilen. Die Nato-Bündnistreue mit dem Autokraten Erdogan ist aufzukündigen. Wer wie Erdogan und sein Regime mit Unterstützung der USA die Terrormiliz Islamischer Staat bewaffnet, versorgt und gewähren ließ und weiterhin islamistische Terrormilizen ausbildet, ist völlig unglaubwürdig im Kampf gegen den Terror. Der Krieg gegen die Kurden nach innen und nach außen muss auch dem letzten Zeitgenossen die Augen öffnen. Deutschland darf sich nicht in diesen dreckigen Krieg hineinziehen lassen und muss die Patriots sofort abziehen", erklärt Sahra Wagenknecht zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit der Ankündigung, die Abgeordneten der kurdischen HDP kriminalisieren zu wollen, um einen Wiedereinzug der Partei bei Neuwahlen zu verhindern, will der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan den Weg in eine Präsidialdiktatur mit ihm an der Spitze bahnen. Die Bundesregierung darf zu diesem innenpolitischen Amoklauf Erdogans gegen Kurden und Linke nicht weiter schweigen.
Die Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der politischen Verfolgungswelle Ankaras zudem gefordert, die enge geheimdienstliche, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen. Ankündigungen der Bundesregierung, gerade jetzt auf sicherheitspolitischem Gebiet enger mit Erdogan zusammenarbeiten zu wollen, müssen den kurdischen, christlichen und alawitischen Opfern, der von Erdogan in Syrien unterstützten islamistischen Terrororganisationen, wie blanker Hohn vorkommen. Die Bundesregierung darf der Türkei nicht weiter mit Patriot-Raketen und Rüstungsexporten zur Seite stehen. Hier muss sie sich an ihren Taten, nicht ihren Worten messen lassen."
