Kein Öl für Exxon! Venezuela hat ein Recht auf Vergesellschaftung der Ölindustrie
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 13.02.2008
Zur Entscheidung der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA, den Verkauf von Erdöl an den amerikanischen Konzern Exxon Mobil einzustellen, erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments:
Zum Glück für die venezolanische Bevölkerung lässt sich Hugo Chávez von den mächtigsten Konzernen dieser Welt nicht einschüchtern. Auf den Versuch des US-Ölkonzerns Exxon, Venezuela die Bedingungen für die Verwertung seiner eigenen Rohstoffe zu diktieren, hat die venezolanische Regierung nun mit einem Stopp der Öllieferungen reagiert. Dies ist ein mutiger Schritt, der Respekt fordert. Immerhin ist das Bruttosozialprodukt Venezuelas nur halb so groß wie der Umsatz von Exxon Mobil, und mit einem Nettogewinn von über 40 Mrd. $ (2007) stehen dem Konzern gewaltige Ressourcen zur Verfügung, um sich Politik und Justiz weltweit gefügig zu machen.
Hinter der Auseinandersetzung mit Exxon steht die grundsätzliche Frage: Wer soll vom venezolanischen Ölreichtum profitieren? Wie er diese Frage beantwortet, hat Präsident Hugo Chávez bereits im Juni letzten Jahres entschieden. Die Privatisierung ist zu Ende - das Öl gehört allen Venezolanern" erklärte er und forderte die in Venezuela tätigen ausländischen Ölkonzerne auf, eine Umwandlung in Joint-Venture-Unternehmen zu akzeptieren, bei denen der venezolanische Staat die Kapitalmehrheit hält.
Während Ölkonzerne wie BP, Statoil oder Total sich darauf einließen und dafür weiterhin Öllieferungen aus Venezuela erhalten, setzte der Ölriese Exxon auf Konfrontation. Er zog sich aus Venezuela zurück und bemühte Gerichte in aller Welt, um die Verstaatlichungen anzufechten und seine Ansprüche auf den venezolanischen Ölreichtum doch noch durchzusetzen. Anfang Februar vermeldete die Presse einen Etappensieg für Exxon Mobil: Per Gerichtsbeschluss ließ der Ölkonzern Auslandsvermögen der venezolanischen Ölgesellschaft im Wert von bis zu 12 Mrd. $ einfrieren. Die nun erfolgte Reaktion Venezuelas ist konsequent und lässt keinen Zweifel daran, dass es der Regierung Chávez ernst damit ist, die Verfügungsgewalt über die eigenen Rohstoffe zurückzugewinnen.
Das von dieser Entscheidung ausgehende Signal ist eindeutig: Konzerne wie Exxon haben von der Ausplünderung der Bodenschätze anderer Länder lang genug profitiert! Und die Regierungen dieser Welt haben lange genug nach der Pfeife mächtiger Konzernchefs getanzt! Die venezolanische Regierung hat das Recht, über die Verwendung der einheimischen Bodenschätze selbst zu bestimmen! Denn erst wenn die Macht der Konzerne gebrochen ist, können Armut und soziale Ungleichheit effektiv bekämpft und beseitigt werden.
Sahra Wagenknecht, MdEP
Brüssel, den 13. Februar 2008
