Schluss mit Geheimverträgen!

Dass ein Verkauf der Berliner Landesbank an Private dank des sehr hohen Gebots des Sparkassen- und Giroverbandes verhindert werden konnte, ist ein gutes Ergebnis. Der Versuch der privaten Bankenlobby und der EU-Kommission, von Berlin ausgehend eine bundesweite Privatisierungswelle bei Sparkassen und Landesbanken einzuleiten, ist damit gescheitert.

Die berechtigte Freude über den Ausgang des Bieterverfahrens darf jedoch nicht zu einem fahrlässigen Umgang mit öffentlichem Eigentum führen. Auch wenn der Käufer der Landesbank aus dem öffentlich-rechtlichen Lager kommt, müssen die Inhalte des Kaufvertrags einer gründlichen und kritischen Überprüfung unterzogen werden. Der Vertrag liegt jedoch der Öffentlichkeit nicht vor - dies ist nicht akzeptabel. Die bisherige Praxis, Geheimverträge auszuhandeln und unter konstruiertem Zeitdruck durch das Parlament zu peitschen, ist ein Skandal! Notwendig ist Transparenz. Dies umso mehr, als der Kaufvertrag von der Kanzlei Freshfields Bruchhaus Deringer erarbeitet wurde – eine Kanzlei, die schon diverse umstrittene Privatisierungen betreut hat und außerdem mit der privaten Bankenlobby durch diverse Beraterverträge aufs engste verbunden ist.

Sollte es zutreffen, dass die von SPD und LINKE angekündigten Auflagen (Girokonto für alle, Arbeitsplatzerhalt, Unternehmenssitz in Berlin) in diesem Vertrag nicht aufgenommen sind, wäre dies offener Wortbruch, da das Abgeordnetenhaus diese Auflagen im Februar diesen Jahres beschlossen hat. Die Forderung nach einer Revidierung des Berliner Sparkassengesetzes ist deshalb umso dringlicher. Nur so lässt sich die Gemeinwohlorientierung und demokratische Kontrolle der Berliner Sparkasse wirksam wiederherstellen.

Strasbourg/Berlin, den 12. Juli 2007
Sahra Wagenknecht, MdEP