Scheitern des Rettungsschirms ist absehbar
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.09.2011
"Der Rettungsschirm wird scheitern. Schuld daran ist maßgeblich die brutale Kürzungspolitik, die von der Bundesregierung europaweit durchgesetzt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Gerüchte über eine Verfehlung der griechischen Defizitziele. "Für die Refinanzierung und die Neuverschuldung von Griechenland, Portugal und Irland existiert eine Deckungslücke in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe bis 2014, die nicht durch die bisherigen Kreditprogramme der Eurostaaten und des IWF gedeckt ist." Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung wird mit ihrer Politik am Ende nur den Schaden für die Banken und privaten Gläubiger reduziert haben. Es ist offensichtlich, dass die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit dem Bündel ihrer neuen Zuständigkeiten und Kompetenzen hoffnungslos überfordert sein wird. Allein die Aufgabe, die Zinsen für italienische Schuldtitel gegen die Finanzmärkte dauerhaft auf einem erträglichen Niveau zu halten, würde pro Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Zusätzlich soll der Fonds auch noch die Finanzierung der Rekapitalisierung der maroden Finanzbranche in der ganzen Eurozone übernehmen. Mit Bankenrettungsprogrammen können die Finanzmärkte nicht gezähmt werden.
DIE LINKE fordert, die öffentlichen Haushalte sofort aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Nur so können die Profiteure und Verursacher der Krise angemessen zur Kasse gebeten werden.
