Asmussen für DIE LINKE nicht akzeptabel
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.09.2011
"Wer den Brandstifter von einst zum Feuerwehrmann von heute macht, geht das Risiko ein, dass aus einem Feuer ein Flächenbrand wird", warnt Sahra Wagenknecht anlässlich der Nominierung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wo immer es darum ging, Verluste der Banken zu sozialisieren, hatte Jörg Asmussen seine Finger im Spiel. Nun soll er in der EZB dafür sorgen, dass die Eurokrise auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird." Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Kaum jemand verkörpert den Filz zwischen Politik und Finanzindustrie so wie Jörg Asmussen. Schon vor der Finanzkrise 2007 war er als Lobbyist für die Finanzindustrie unterwegs und setzte sich im Finanzministerium erfolgreich dafür ein, dass der Handel mit verbrieften Schrottpapieren auch in Deutschland richtig in Schwung kam. Auch die Unsitte, Experten aus der Geldbranche auszuleihen' und sie mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zu betrauen, ist eng mit Asmussens Namen verbunden, der diese undemokratische Praxis schon 2004 verteidigte.
Asmussen ist nicht nur durch sein Eintreten für eine möglichst lasche Bankenregulierung und die Förderung des Handels mit verbrieften Krediten und anderen Giftpapieren für die schwerste Finanzkrise seit 1929 mitverantwortlich. Als Architekt der bisherigen Bankenrettungspakete und 'Schatten-Finanzminister' hatte er auch einigen Anteil daran, dass Milliardenverluste der Banken auf die Steuerzahler abgewälzt wurden. Anscheinend soll sich Asmussen nun bei der Europäischen Zentralbank dafür einsetzen, dass die Verluste privater Finanzkonzerne durch die Eurokrise möglichst gering ausfallen. Für DIE LINKE ist diese Politik nicht akzeptabel und die Entscheidung für Asmussen als Chefvolkswirt der EZB untragbar."
