Stärkungspaket Stadtfinanzen" keine Stärkung für notleidende Kommunen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.10.2011
Zwangsverpflichtung zum rücksichtslosen Kürzen bei der öffentlichen Hand das bedeutet der sogenannte Stärkungspakt Stadtfinanzen", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, das Vorhaben der NRW-Landesregierung, mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" den notleidenden Kommunen finanzielle Unterstützung nur im Gegenzug zu Sparmaßnahmen zu gewähren. Sahra Wagenknecht weiter:
Die Schließung von Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Stellenstreichungen wären vorprogrammiert, wenn sich das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung durchsetzen würde. Wer nach dem Motto Nur wenn ihr doppelt kürzt, bekommt ihr Unterstützung' verfährt, wird die klammen Kommunen nicht aus ihrer miserablen Finanzsituation befreien können. Den Kommunen kann nur geholfen werden, wenn die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte deutlich verbessert wird. Hierfür müsste die rot-grüne Landesregierung endlich Druck auf die Bundesregierung aufbauen und eine stärkere Besteuerung von Millionen-Vermögen und Spitzeneinkommen fordern. Das aktuelle Stärkungspaket Stadtfinanzen' hingegen ist der völlig falsche Weg. Es zementiert die Not der Kommunen und gefährdet die im Grundgesetz geschützte kommunale Selbstverwaltung."
