Krisenwahnsinn mit Methode
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.11.2011
Merkelismus heißt Dauerkrise. Die Europäische Zentralbank soll nach den Plänen der Bundesregierung gerade so viele Anleihen der Krisenstaaten kaufen, dass die Eurozone nicht zusammenbricht. Sie will aber nicht die Finanzierung der öffentlichen Haushalte direkt sichern, so dass die Krise beendet und die Staaten von der Erpressung der Finanzmärkte befreit wären", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion um die Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass sich in einer so erzeugten permanenten Ausnahmesituation Lohnsenkungen, Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung besser europaweit diktieren lassen. Wird dieser destruktiven Politik kein Einhalt geboten, werden die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für ganz Europa unkalkulierbar sein.DIE LINKE fordert Schritte zur endgültigen Beilegung der Krise. Dazu müssen die öffentlichen Haushalte sofort von der Abhängigkeit der Kapitalmärkte befreit werden. Staaten sollen über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Der Bankensektor ist dauerhaft in öffentliche Kontrolle zu überführen. Nur so können die Profiteure und Verursacher der Krise angemessen zur Kasse gebeten und die Krise nachhaltig beendet werden."
