Wagenknecht: "Wir brauchen ein Europa der Bürger
Deutsche-Welle-Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf dw.de am 15.02.2014
Die Stärkung der Rechten in Europa hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die EU viel mehr die Interessen der Großkonzerne und der Banken vertritt, als die der kleinen Leute, meint die Linken-Politikerin im DW-Interview.
Deutsche Welle: Die Bürger in der Schweiz haben in einem Referendum entschieden, dass künftig die Zuwanderung auch aus den EU-Ländern begrenzt sein soll. Kann sich ein ähnliches Ergebnis auch in anderen europäischen Ländern wiederholen, insbesondere jetzt, im Vorfeld der Europawahlen?
Sahra Wagenknecht: Das Grundproblem ist, dass die EU-Verträge und die Art der EU-Integration, wie wir sie erleben, so gestaltet ist, dass sie vor allem den Interessen der größten Wirtschaftunternehmen und Banken nutzt. Und das spüren die Leute. Natürlich sind offene Grenzen und Arbeitnehmerfreizügigkeit positive Errungenschaften. Aber es darf nicht zugelassen werden, dass diese Errungenschaften von den Unternehmen für Lohndumping missbraucht werden. Und genau das findet heute in der Schweiz statt, und in noch höherem Grad in Deutschland. Viele osteuropäische Arbeitnehmer bekommen in Deutschland einen miserablen Löhn. Das senkt das Gesamtlohnniveau, schürt berechtigte Ängste und löst gewisse Abwehraktionen aus. Die Menschen werden dann von Rechtspopulisten und von Nationalisten auf eine ziemlich reaktionäre Weise angestachelt und benutzt. So erleben wir europaweit, dass solche Parteien Zulauf bekommen und dass die EU, so wie sie heute ist, immer mehr an Resonanz, auch an Unterstützung in der Bevölkerung verliert. Das ist nachvollziehbar. Aber es ist auch ein großes Problem. Ich glaube, dass diese Parteien bei der Europawahl tatsächlich relativ stark abschneiden können.
