Rentendieb aus Brüssel
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.02.2014
"Die EU-Kommission sollte sich um ihren eigenen Mist kümmern", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoss des Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn, wonach dieser ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren erwägt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn Brüssel den Rentnern ins Portemonnaie greift, ist Feierabend mit der europäischen Idee. Die Kritik Rehns, dass die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren die Staatsfinanzen untergrabe ist lächerlich.
Die von der Großen Koalition geforderten 45 Beitragsjahre sind aufgrund der beschäftigungsfeindlichen Politik und der Zerstörung der Rentenformel ohnehin für die meisten Arbeitnehmer unerreichbar. Nur etwa ein Viertel der Neurentner soll in den Genuss der Rente mit 63 gelangen. Zudem wird die Rente mit 63 laut der Deutschen Rentenversicherung durch geringere Rentenanpassungen zum erheblichen Teil durch die Rentner selbst finanziert.
Die Bundesregierung muss Brüssel in die Schranken weisen. Es würde mich aber nicht wundern, wenn die Bundesregierung die Rente mit 63 gar nicht will und daher bei Olli Rehn angerufen hat, damit er seinen Kopf hinhält. Wenn sich Olli Rehn wirklich um die deutschen Staatsfinanzen sorgt, sollte die EU-Kommission endlich den Steuerwettbewerb für Konzerne und Vermögende unterbinden und die Forderung der LINKEN nach einer Vermögensabgabe für Millionäre unterstützen."
