Scheindebatte zur kalten Progression
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.04.2014
"Von Merkel bis Schröder haben die letzten Bundesregierungen mit der kalten Progression ihre Hand schamlos in die Taschen der Arbeitnehmer gesteckt. Die versteckten Steuererhöhungen sind zusammen mit den Folgen der Agenda-2010-Politik die Folterwerkzeuge, mit denen die Arbeitnehmer unaufhörlich malträtiert werden", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die anhaltende Diskussion zur kalten Progression. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Während sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne beharrlich geweigert haben, die Superreichen und Konzerne zur Kasse zu bitten, haben sie skrupellos den Arbeitnehmern selbst die kleinsten Gehaltserhöhungen durch die kalte Progression zum Teil wieder weggenommen. Die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte sind in realer Kaufkraft heute weniger wert als im Jahr 2000. Diese unverantwortliche Steuerpolitik ist ungerecht und mit der Agenda-2010-Politik daran schuld, dass trotz hohem Beschäftigungsniveau die Armutsquote neue Rekorde erreicht. Es ist schäbig, dass die CDU von Bundesfinanzminister Schäuble bis Kauder anlässlich der bevorstehenden Europawahlen die x-te Scheindebatte zur kalten Progression aufführt.
DIE LINKE will die kalte Progression abschaffen, fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen. Stattdessen müssen Kapitalerträge wieder in der Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuert werden."
