»Beim Sozialen dürfen wir nicht sparen«
Doppelinterview mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erschienen auf linksfraktion.de am 09.09.2014
Sahra Wagenknecht, die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. Fast ein Jahr ist DIE LINKE nun die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Gegenüber sitzt eine schon "übergroß" zu nennende Koalition von CDU/CSU und SPD. Wie haben sich die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse auf die Oppositionsarbeit und auf parlamentarische Arbeit allgemein ausgewirkt? Sahra Wagenknecht: Die Arroganz und Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der Opposition und dem Parlament hat noch zugenommen. Erst nach zähen Verhandlungen wurden die Rechte der Opposition hinsichtlich der Redezeiten im Plenum und dem Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses leicht gestärkt, sie bleiben aber unzureichend. Eine Klagemöglichkeit der Oppositionsfraktionen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Überprüfung eines Gesetzes gibt es nicht. Dies ist für eine Demokratie gefährlich. Bei wichtigen Fragen verkommt das Parlament zudem immer mehr zum Nebenschauplatz der Regierungspolitik. Nehmen wir das Beispiel der Waffenexporte in den Irak: Zu dieser wichtigen Frage wurde der Bundestag zwar am 1. September zu einer Sondersitzung einberufen. Entschieden hatte die Bundesregierung über die Exporte allerdings schon am Tag davor allein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bundesregierung den Bundestag zu einem reinen Debattierclub herabsetzt, der nichts mehr zu entscheiden hat.
