Milliardenverlust: Steuerbetrug endlich stoppen!
Interview von Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 04.11.2014
Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über den Umgang mit Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Steuerbetrug als Kavaliersdelikt, das SPD-Wahlversprechen von mehr Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen multinationale Konzerne, die sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichern
In dieser Woche geht es im Bundestag wieder um den Umgang mit den Steuersündern. Nach dem Willen der Großen Koalition soll die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten bleiben, nur die Schrauben werden leicht angezogen die Verjährungsfrist etwas verlängert, die Zuschläge bei der Nachzahlung hinterzogener Steuern erhöht. Wie beurteilen Sie die Vorstellungen der #Groko?
Sahra Wagenknecht: Solange die Bundesregierung Steuersündern die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige einräumt, wird Steuerbetrug als Kavaliersdelikt gelten. Wer eine Bank ausraubt, hat ja auch nicht die Möglichkeit, durch Selbstanzeige und Rückgabe des Diebesguts einer Strafe zu entgehen. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, warum man den Diebstahl öffentlicher Gelder weniger schwer bestrafen sollte als den Diebstahl privaten Eigentums. In Deutschland gibt es da leider eine groteske Ungleichbehandlung: Ein langjährig Beschäftigter kann seinen Job los sein, nur weil er einen Pfandbon einlöst, den ein Kunde vergessen hat. Wer dagegen die Allgemeinheit um Millionenbeträge prellt, wird von Polizei und Justiz mit Samthandschuhen angefasst.
