Affentanz um kalte Progression soll von ungerechter Steuerpolitik ablenken
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.12.2014
"Alle Jahre wieder führt die CDU einen folgenlosen Affentanz um die kalte Progression auf. Diese Scheindebatte soll von der ungerechten Steuerpolitik ablenken, die Arbeitseinkommen sehr viel stärker belastet als Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Frau Merkel hat Deutschland zu einem Steuerparadies für Reiche gemacht und gönnt den Beschäftigten nicht einmal magere Lohnerhöhungen. Wer die schwarze Null anbetet und höhere Steuern für Reiche und Spitzenverdiener ablehnt, der kann auch gar nicht anders, als Beschäftigte und Verbraucher extrem zu schröpfen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion in der CDU um einen Abbau der kalten Progression. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Inzwischen kritisiert sogar die EU-Kommission, dass die Steuer- und Abgabenbelastung eines Durchschnittsverdieners in Deutschland mit 49,3 Prozent ein Viertel über dem EU-Durchschnitt liegt. Eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist überfällig, sollte aber mit Steuererhöhungen für Reiche und Spitzenverdiener einhergehen. DIE LINKE will die kalte Progression abschaffen, eine Millionärssteuer und höhere Erbschaftssteuern einführen, die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent anheben und Kapitalerträge wieder in Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuern. Derartige Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit scheitern aber nicht nur an der CDU. Auch die SPD hat es leider aufgegeben, über eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer ernsthaft zu reden."
