Zur Israelreise der Fraktionsvorsitzenden

Zum Abschluss ihrer Israelreise erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Wir besuchten dieses Land als Zuhörende und Interessierte. Wir wollen verstehen, welche Probleme Israel hat und wie es sie bewältigen will. Dazu gehören nicht nur der israelisch-palästinensische Konflikt und seine Auswirkungen auf die Entwicklung der israelischen Gesellschaft, dazu gehören auch soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Bildung, Rente und die Krise auf dem Wohnungsmarkt. Viele dieser gesellschaftlichen Probleme sind Probleme, wie sie auch in anderen Demokratien, auch in der Bundesrepublik, existieren. Wichtig für uns als Linke ist das auch, weil sich in Deutschland gerade in Krisenzeiten rassistische und antisemitische Ressentiments verstärkt artikulieren. Und wir gaben auch Auskunft darüber, wie in unserer Partei und Fraktion zum Thema Israel und zum israelisch-palästinensischen Konflikt diskutiert wird. Das gesamte Spektrum dieser Fragen wurde bei all unseren Gesprächen thematisiert.

Am ersten Tag unseres Aufenthalts hatten wir intensive Begegnungen und Gespräche in der Knesset mit den Abgeordneten Dov Khenin (Chadasch), Michal Rozin (Meretz), Nachman Shai (Arbeitspartei, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe in der Knesset) und Michael B. Oren (Kalanu) sowie bei einem weiteren Treffen mit der gesamten Linksfraktion Chadasch und der Vereinten Liste. Im Anschluss trafen wir - begleitet von Tsafrir Cohen, dem Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv - im Sitz des linken Think Tank Molad mit Vertretern der Organisationen Breaking the Silence, Peace now sowie B'Tselem zusammen. Die Linke in Israel, die der Besatzungspolitik kritisch gegenübersteht, braucht mehr Unterstützung und auch internationale Solidarität. Dafür möchten wir uns in Zukunft noch stärker engagieren und hoffen darauf, Vertreter von Meretz, der Vereinten Liste und den Organisationen Breaking the Silence, Peace now sowie B'Tselem auch bald in Berlin begrüßen zu können.

Am zweiten Tag unserer Israel-Reise besuchten wir die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und legten dort einen Kranz nieder mit der Aufschrift „Die Ermordeten sind uns Mahnung und Verpflichtung“.

Aus dem Holocaust erwächst eine besondere Verpflichtung auch für DIE LINKE in Deutschland für das Existenzrecht Israels. DIE LINKE steht zudem für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Israel ist für DIE LINKE der legitime Ort der Selbstbestimmung des jüdischen Volkes. Wir setzen uns insgesamt für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein.

Diese Position haben wir auch noch einmal während des Gesprächs mit dem israelischen Präsidenten Rivlin zum Ausdruck gebracht. Auch unsere kritische Sicht auf die israelische Siedlungspolitik und unsere Besorgnis über den staatlichen Druck auf israelische Nichtregierungsorganisationen wie auch Parlamentarier, die der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten kritisch gegenüberstehen, haben wir deutlich gemacht. Die französische Friedensinitiative nahmen wir zum Anlass unsere Auffassung darzulegen, dass der Friedensprozess neu belebt werden muss. Trotz kontroverser Auffassungen fand das Gespräch in einer offenen und freundlichen Atmosphäre statt.“