Zur Reise der Fraktionsvorsitzenden in die palästinensischen Autonomiegebiete

Zum Abschluss ihrer Reise in die palästinensischen Autonomiegebiete erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

"Im Rahmen unseres gestrigen Besuches in den palästinensischen Autonomiegebieten trafen wir in Ramallah mit dem Ministerpräsidenten Rami Hamdallah zusammen. Bei dem Gespräch in freundlicher und aufgeschlossener Atmosphäre brachten wir unsere Unterstützung für die französische Friedensinitiative zum Ausdruck. DIE LINKE befürwortet die Anerkennung eines Palästinenserstaats. Die aktuelle Politik der israelischen Regierung zielt dagegen auf eine Ein-Staaten-Lösung.

Ministerpräsident Hamdallah berichtete eindrücklich von den verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik. Wir waren uns einig, dass es hier möglichst rasch zu konkreten Veränderungen und Verbesserungen für die Menschen in den Palästinensergebieten kommen müsse.

Begleitet von der Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Katja Hermann, und Vertretern palästinensischer Nichtregierungsorganisationen machten wir uns in der Nähe von Ramallah ein Bild vom Mauerbau durch die israelischen Behörden. Es war bedrückend zu sehen, wie diese Anlage die Menschen trennt und wie schwerwiegend sie sich auf das soziale und ökonomische Leben der Palästinenser auswirkt. Am Abend trafen wir uns dann mit Vertretern linker palästinensischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen (Aida Tuna, Abgeordnete der Vereinten Liste; Bassam Al-Salhi, Generalsekretär der PPP; Jamal Juma, Gründer der Anti-Wall-Campaign; Maher Al-Sharif, Zentralkomitee der PPP; Qais Abd Al-Karim, Stellvertretender Generalsekretär der DFLP; Sama Aweida, Gründerin des Women‘s Studies Center in Jerusalem; Siham Bargouthi, Stellvertretende Vorsitzende der FIDA; Xavier Abu Eid, PLO;  Dr. Yazid Anani, Professor an der Birzeit Universität).

In allen Gesprächen war das Drängen auf eine rasche politische Lösung des Konflikts dominierend. Vielfach war zu hören, dass die Bundesregierung hier zu wenig tue, um einen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, denn dafür brauche es explizit stärkeren Druck auf die israelische Regierung. Wir hoffen, die palästinensischen Linken bald auch im Bundestag begrüßen zu können. Denn ihre Sicht auf den Konflikt ist in der deutschen Öffentlichkeit weithin unbekannt. Es wäre sicher ein Gewinn, auch im Hinblick auf eine Änderung der Nahostpolitik der Bundesregierung, wenn sich dies ändern würde."