Rettet die Rente!
Kommentar von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 15.12.2016
Wer den Reichen nichts nehmen will, der muss die Armen gegeneinander ausspielen. Dies muss sich auch der CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn gedacht haben. Dass massenhaft Altersarmut drohe, hält er für „totalen Quatsch“. Schließlich seien nur drei Prozent der über 65-jährigen auf soziale Grundsicherung angewiesen, dagegen 16 Prozent aller Kinder.
Aber kann man aus der Inanspruchnahme der Grundsicherung so einfach auf die Bedürftigkeit schließen? Weiß man, wie viele arme Ältere den Gang zum Sozialamt scheuen, weil sie zu stolz oder einfach zu gebrechlich sind? Ist man mit einem monatlichen Einkommen von 780 Euro nicht mehr arm, weil man ab Einkünften von 775 Euro keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter mehr hat?
Nach der gängigen EU-Definition liegt die Armutsschwelle bei 60 Prozent des Medianeinkommens, das waren 2015 rund 1033 Euro monatlich. Die so definierte Armutsquote ist für Rentner und Pensionäre seit der Jahrtausendwende von 10,7 auf 15,9 Prozent gestiegen und nähert sich der Armutsquote für Kinder (19,7 Prozent im Jahr 2015) immer stärker an.
Mit der Agenda 2010, der Etablierung von Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent im Jahr 2030 hat man massenhafte Altersarmut programmiert. Dies zeigt auch die Statistik der Rentenversicherung: Wer im Jahr 2000 nach mindestens 35 Versicherungsjahren in Rente gegangen ist, bekam im Durchschnitt eine gesetzliche Rente von 1021 Euro im Monat. Wer 2015 in Rente ging, bekam nur noch 848 Euro. Das sind nominal knapp 17 Prozent weniger, gleichzeitig sind die Preise seit der Jahrtausendwende um 25 Prozent gestiegen. Neurentner hätten im vergangenen Jahr über 50 Prozent mehr Rente bekommen müssen, damit die Kaufkraft ihrer Rentenbezüge das Niveau des Jahres 2000 erreicht – so eine Berechnung des Koblenzer Professors Gerd Bosbach.
Dass der Sinkflug der gesetzlichen Rente nicht alternativlos ist, sieht man in Österreich. Dort ist die Durchschnittsrente knapp 800 Euro höher und vor Altersarmut schützt eine Mindestrente von 1030 Euro. Wie man die Rente rettet? Indem man den Niedriglohnsektor austrocknet, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anhebt, den Arbeitgebern höhere Beiträge abverlangt und auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente einbezieht.
Die Autorin ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.
