Reden reicht nicht: Unterwerfung gegenüber Trump beenden

„Angesichts der Aufrüstungspläne des US-Präsidenten Trump, wie der gefährlichen Hochrüstung der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien durch die USA, bedarf es einer radikalen Wende in der deutschen Außenpolitik. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich verbal als Trump-Kritikerin zu profilieren versucht. Sie muss ihrer Kritik an Trump Taten folgen lassen, und die Unterwerfung gegenüber der US-Politik beenden, sonst macht sie sich unglaubwürdig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht weiter:

„Es bedarf einer Wende in der deutschen Außenpolitik hin zu Eigenständigkeit, Kooperation und Entmilitarisierung in den internationalen Beziehungen. Zu dieser Wende gehören Signale:

- Deutschland darf sich nicht weiter am sogenannten Anti-Terrorkrieg an der Seite Trumps beteiligen, der allein durch die Tötung unschuldiger Zivilisten im Ergebnis Terror fördert, statt ihn zu bekämpfen. Dazu gehört die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland.

- Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei, die islamistischen Terror weltweit fördern, einstellen. Keine Waffen, keine Finanzhilfen und keine Stationierungen von Bundeswehrsoldaten in diesen Ländern.

- Die Sanktionen gegen Russland, die allein die Bevölkerung in Europa treffen und zum Unfrieden auf unserem Kontinent beitragen, müssen aufgehoben werden, auch wenn sich die USA hier weiter querstellen. Es sollte ernsthaft versucht werden, mit einer neuen Entspannungspolitik Russland als Partner für Frieden und Sicherheit in Europa zu gewinnen.

- Deutschland muss in Zukunft stärker auf internationale Kooperation setzen. Statt sich im Kalten-Kriegs-Format der G7 einzumauern, müssen die Beziehungen zum globalen Süden und insbesondere zu China, Indien, Brasilen und Südafrika intensiviert werden.“