Aus dem Aktienunternehmen muss wieder eine Bahn für die Bürgerinnen und Bürger werden

Im Pressestatement zum Auftakt der Sitzungswoche forderte Sahra Wagenknecht höhere Investitionen in die Deutsche Bahn und eine andere Ausrichtung des Unternehmens. Die Bahn solle sich nicht hübsch machen für Kapitalanleger, sondern sich auf ihre eigentliche Aufgaben konzentrieren, nämlich Menschen zu transportieren. Sie verwies auf das Vorbild Schweiz. Die Schweizer Bahn sei eine Staatsbahn und keine Börsenbahn. Dort werde ein Vielfaches dessen, was in Deutschland investiert werde, für die Bahn ausgegeben. Von Verspätungen höre man da wenig. Wagenknecht begrüßte die Entscheidung von Verkehrsminister Scheuer (CSU), die Erhebung der Lkw-Maut nicht erneut an einen privaten Anbieter zu vergeben. Nach dem Desaster mit dem vorherigen Betreiber hatte DIE LINKE das immer wieder gefordert. Das Beispiel Maut zeige, dass der Betrieb durch den Bund wirtschaftlicher ist, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Wie sich Privatisierung rächen kann, zeige sich auch an den Flughäfen. Die Verantwortung für die gegenwärtigen Streiks trügen allein die Unternehmen, die die Sicherheitsleistungen zu einer Niedriglohnzone gemacht hätten. Wagenknecht erklärte zudem, dass sie eine Beobachtung der AfD für politisch nicht sinnvoll halte. Dass sich in der AfD Rechtsextremisten tummelten, sei ein offenes Geheimnis. Dafür brauche man aber keinen Verfassungsschutz um das festzustellen. Zum Tod von Susi Neumann sagte Sahra Wagenknecht, das sei eine traurige Nachricht und ein großer Verlust.