Regierung im Kopflos-Modus
Weitergedacht - Die Wagenknecht Kolumne
Panikmache und blinder Aktionismus helfen nicht weiter. Nicht in Theatern und Gaststätten wird entschieden, wie viele Menschen an Corona sterben werden, sondern in den Krankenhäusern. Personalmangel, Überlastung und schlechte Bezahlung sind hier schon lange ein akutes Problem. Statt kopflos von einem Lockdown zum nächsten zu stolpern und dabei Millionen Menschen um ihr Einkommen und ihren Arbeitsplatz zu bringen, sollte die Politik sich auf Maßnahmen konzentrieren, die tatsächlich die Infektion eindämmen und Menschenleben retten.
Jetzt ist er also da, der nächste Lockdown. So alternativlos, dass er noch nicht einmal von den Parlamenten beschlossen werden musste. Zeigen nicht die hochschnellenden Balken, die den täglichen Anstieg der Infektionszahlen vermelden und uns in jeder Nachrichtensendung präsentiert werden, dass die Lage sogar noch schlimmer ist als im Frühjahr? Müssen wir nicht jetzt handeln, weil sonst alles außer Kontrolle gerät und Zustände, wie im italienischen Bergamo drohen?
Und um es gleich vorab zu sagen: Es ist richtig, das Infektionsgeschehen ernst zu nehmen. Es ist auch angebracht, vorsichtig zu sein. Niemand sollte sich oder andere fahrlässig gefährden. Und trotzdem: Der Panikmodus, in dem sich die Berichterstattung seit Tagen befindet und den die Politik zusätzlich anheizt, hilft niemandem. Wer Angst schürt, löst kein Problem, sondern schafft zusätzliche. Es ist bekannt, dass im März, April auch deshalb Menschen gestorben sind, weil sie aus Sorge vor Corona nicht oder zu spät im Krankenhaus vorstellig wurden.
Auch die Einordnung der aktuellen Infektionszahlen ist fragwürdig. Wie viele Infektionen gemessen werden, hängt von der Zahl der Tests ab. Insofern sind die heutigen Zahlen mit denen im Frühjahr gar nicht vergleichbar. Viel aussagekräftiger sind ohnehin Daten, die in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielen und für die man Zeitvergleiche nur mit Mühe findet: Wie viele Menschen werden ernsthaft krank? Wie viele müssen ins Krankenhaus? Wie viele brauchen intensivmedizinische Betreuung?
Auch diese Fallzahlen haben sich in den letzten Wochen erhöht, aber, anders als die Alarmmeldungen uns weismachen sollen, liegen sie immer noch deutlich unter den Werten, die wir vom Frühjahr kennen. Das ist kein Grund, sich zurückzulehnen, aber es ist doch eine für die Bewertung der Lage nicht unwichtige Information.
Ja, die Anzahl der Intensivpatienten wächst. Es besteht Handlungsbedarf. Aber das heißt noch lange nicht, dass jedes Handeln sinnvoll ist. Die Maßnahmen, die letzte Woche von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossen wurden, werden zwar erneut viele Menschen um ihr Einkommen und ihren Arbeitsplatz bringen, sind aber als Maßnahme zur Eindämmung der Infektion überaus zweifelhaft. Auf der anderen Seite werden unzählige, viel naheliegendere Schritte unterlassen, die tatsächlich Menschenleben retten könnten und überwiegend sehr viel weniger Geld kosten würden als das erneute Berufsverbot für ganze Branchen.
Deshalb drängt sich leider der Eindruck auf: hier handeln nicht überlegt abwägende Politiker, die gut beraten werden und einen auch längerfristig tragfähigen Plan haben, wie sie mit der Pandemie umgehen, sondern hier handeln Getriebene, die genauso hilflos, unvorbereitet und überfordert reagieren wie im Frühjahr.
