Die Unions-Pläne sind ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträger!
Ein Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Deutschland brauche einen radikalen Politikwechsel, heißt es bei der Linkspartei: Die normalen Bürger würden überproportional belastet. Ein Gastbeitrag der Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.
Die Inflation zieht an. Die Preise steigen. Die Reallöhne sinken. Das Leben wird teurer.
Das ist nicht nur Wahrnehmung, sondern bittere Realität für die ganz normalen Leute im Land. Steigende Energiepreise sind eine neue soziale Frage. Die Klimapolitik der Bundesregierung ist im Kern Alibi-Politik, weil sie vieles einfach teurer macht, ohne dass es dem Klima hilft. Drei Kanzlerkandidaten, eine Meinung. Es ist geradezu naiv, anzunehmen, dass 16 oder auch 60 Cent mehr an der Tankstelle das Klima retten, trotzdem setzen Laschet, Scholz und Baerbock auf dieses Instrument.
Noch nie wurden in Deutschland so viele Güter auf der Straße transportiert wie 2019. Der Güterverkehr auf der Schiene dagegen geht immer weiter zurück. Das ist klimapolitisch unhaltbar. Statt also einen Plan vorzulegen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlegen, sollen Bürger mehr zahlen, obwohl sie meist keine Alternative haben. Lenkungswirkung Fehlanzeige. Dieser Ansatz ist grundfalsch.
Die CO2-Bepreisung, deren Kosten für die Verbraucher außer Kontrolle geraten, darf so nicht fortgeführt werden. Wir müssen die Wegwerfwirtschaft überwinden, auf neue Technologien setzen, regionaler produzieren, statt die Leute zu gängeln und ihnen ins Portemonnaie zu greifen. Alternativen schaffen, anstatt Alternativloses immer teurer zu machen, ist die Aufgabe.
30 Milliarden muss die Mittelschicht aufbringen, wenn Laschet Kanzler wird
Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, versprach die scheidende Kanzlerin vor der letzten Wahl. Die Mehrheit der Bürger lebt unter unseren Möglichkeiten. Das ist die Bilanz von 16 Jahren Angela Merkel. Löhne, Steuern, Kosten: Die Rechnung geht für Arbeitnehmer und Rentner immer weniger auf. Angesichts leerer öffentlicher Kassen nach Corona wird der Spardruck zunehmen. Bei Renten und anderen sozialen Leistungen drohen weitere Kürzungen, über die vor der Wahl kaum jemand redet. Mit dieser Politik zulasten der normalen Bürger muss Schluss sein!
CDU und CSU wollen Spitzenverdiener und Konzerne entlasten, die auch dank Staatshilfen vielfach gut durch die Krise gekommen sind, sodass sie auch in diesem Jahr wieder Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten konnten. Mindestens 30 Milliarden Euro werden Mittelschicht und Geringverdiener für die geplanten Steuergeschenke aufbringen müssen, sollte Armin Laschet Bundeskanzler werden. Nach fast zwei Jahren fragwürdiger Corona-Politik, die die Reichsten noch reicher gemacht hat und der Mitte und den Ärmeren teils erhebliche Einschnitte bescherte, sind die Steuerpläne der Union ein Schlag ins Gesicht der wahren Leistungsträger der Gesellschaft.
