Mehr Wortbruch wagen: Ampel tritt bereits jetzt das Vertrauen der Wähler mit Füßen
Weitergedacht - Die Wagenknecht-Kolumne, erschienen am 10.12.2021 auf focus.de
Mehr Wortbruch wagen: Statt ihre wichtigsten Wahlversprechen in einem Koalitionsvertrag zu bündeln, haben die Ampel-Parteien eher ihr programmatisches und personelles Worst-of in die gemeinsame Regierung eingebracht. Jede hat ihre Wähler in zentralen Punkten getäuscht. Vertrauen gewinnt die Politik so nicht zurück.
Nach 16 Jahren Angela Merkel haben wir nun einen neuen Bundeskanzler und eine neue, bundespolitisch bisher noch nicht erprobte Ampel-Koalition. Eine Fortschrittsregierung will sie sein, eine, die Deutschland erneuert und modernisiert, den Stillstand aus der viel zu langen Ära Großer Koalitionen beendet und unser Land fit für die Zukunft macht. So zumindest lauten die Werbetexte, die die Ampel-Koalitionäre verbreiten, sobald sie zu ihren Plänen befragt werden.
Und tatsächlich, es hätte so schön werden können. Wenn wir uns vorstellen, dass jede der Ampelparteien das ins gemeinsame Regierungsprogramm eingebracht hätte, was sie ihren Wählern im Wahlkampf in erster Linie versprochen hat (und was wahrscheinlich auch viele zu ihrem Kreuz bei just dieser Partei motivierte), hätte daraus tatsächlich eine vernünftige Regierung werden können.
