„Wir taumeln sehenden Auges in einen großen Krieg”
Sahra Wagenknecht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, 15. Februar 2023
Sahra Wagenknecht hat mit Alice Schwarzer eine Petition gegen Waffen die Ukraine veröffentlicht. Im Interview erklärt sie, warum die Waffenlieferungen so gefährlich sind und warum Annalena Baerbock sich verhält, wie ein Elefant im Porzellanladen.
NOZ: Frau Wagenknecht, sie haben mit Alice Schwarzer eine Petition mit dem Titel “Manifest für den Frieden” herausgegeben. Dort fordern Sie unsere Solidarität mit der Ukraine, ohne Waffen zu liefern. Wie sähe das aus?
Sahra Wageknecht: Die größtmögliche Unterstützung wäre, alles dafür zu tun, damit dieser Krieg beendet wird, statt ständig neue Waffen zu liefern. Immer nur auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft Putins zu verweisen, läuft ins Leere. Zumindest so lange, bis man gegenüber Russland ein ernsthaftes Friedensangebot gemacht und selbst eine gewisse Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt hat. Zum Beispiel bei der Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder einem vorläufigen Einfrieren der Frontlinien.
NOZ: Spätestens nach diesem Krieg ist es doch verständlich, dass die Ukraine umso dringender in die Nato will. Schließlich wurde sie ja angegriffen, als sie nicht in der Nato war.
Sahra Wagenknecht: Den Russen wollen nicht, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird. Das mag man akzeptabel finden oder nicht, die USA würden jedenfalls an ihrer Grenze ähnlich vorgehen. Natürlich braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien und es ist verständlich, dass sie darauf pocht. Aber 2021 waren in der Ukraine bereits 4000 NATO-Soldaten stationiert, es gab gemeinsame Manöver im Schwarzen Meer. Schon 2008 auf dem Nato-Gipfel in Bukarest hatte man den Ukrainern die Aufnahme in das Bündnis in Aussicht gestellt und das 2021 bekräftigt. Außerdem kam es zu einem Ausbau der Militärinfrastruktur.
NOZ: Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat. Was geht Russland ihre Bündnispolitik an?
Eigentlich nichts, aber so einfach ist die Welt leider nicht. Auch die Amerikaner würden eingreifen, wenn China eine militärische Infrastruktur in Mexiko aufbauen würde. Der Ukraine Hoffnung auf eine Nato-Mitgliedschaft zu machen, war unklug und hat den Konflikt geschürt. Wenn man in dieser Frage stärker auf die Russen zugegangen wäre, hätte man den Krieg verhindern können. Die ukrainische Neutralität bleibt der Schlüssel zum Frieden.
