Jeder hat das Recht auf ein Bankkonto!

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht zum Retail-Bankgeschäft erklärt Sahra Wagenknecht, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

Im heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht über den Wettbewerb im Retail-Bankgeschäft sind dank meiner Initiative im Ausschuss für Wirtschaft zwei wichtige Positionen verankert worden: Zum einen hat das Parlament bestätigt, dass gerade Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der lokalen Wirtschaft leisten und den Zugang zu Finanzdienstleistungen für alle Verbraucher erleichtern. Zum anderen wird klar gestellt, dass der Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen, wie der Eröffnung eines Bankkontos, ein grundlegendes Recht darstellt.

Nach einer aktuellen Studie der EU-Kommission hat jeder fünfte Erwachsene in der EU kein Bankkonto. In Osteuropa sind sogar ein Drittel der Bürger von jeglichen Bankgeschäften ausgeschlossen. Auch in Deutschland wächst die Zahl der Menschen, denen ein Girokonto verwehrt und damit die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben fast unmöglich gemacht wird. Denn ohne Girokonto hat man kaum eine Chance, eine Wohnung zu mieten, eine Arbeit zu finden, einen Telefonanschluss zu bekommen oder eine Versicherung abzuschließen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dass die Anzahl der Menschen ohne Girokonto, die sich in Deutschland auf etwa 550.000 beläuft, nicht noch höher liegt, ist vor allem auf die Existenz von Sparkassen und Genossenschaftsbanken zurückzuführen, die im Gegensatz zu privaten Banken nicht allein dem Prinzip der Profitmaximierung verpflichtet sind. Umso skandalöser ist es, dass die EU-Kommission die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Banken immer weiter vorantreibt. Hier zeigt sich die ganze Perversität der europäischen Wettbewerbspolitik: Gesetze, die dem Expansionsdrang und dem Profitinteresse von privaten Großbanken im Weg stehen könnten, werden sukzessive abgeschafft. Dass dies zur immer stärkeren Dominanz weniger privater Großbanken führt und damit mehr und mehr Menschen von grundlegenden Dienstleistungen ausgegrenzt werden, kümmert die EU-Kommission einen feuchten Dreck.

Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments sendet ein deutliches Signal an die EU-Kommission, ihre unsäglichen Angriffe auf öffentliche Banken und Genossenschaftsbanken endlich einzustellen. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, die Hindernisse zu identifizieren und zu beseitigen, die der Ausübung des Rechts auf ein Bankkonto im Weg stehen. Die Eröffnung und Führung eines Girokontos darf keinem Menschen verwehrt werden, nur weil er arm oder überschuldet ist! Nun gilt es, dieses Recht in allen EU-Mitgliedstaaten praktisch durchzusetzen.

Sahra Wagenknecht, MdEP
Brüssel/Berlin, den 05.06.08