"Einkommensverteilung ist pervers"
stern.de-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 25.09.08
Börsenkurse bröckeln, Banken kollabieren. Und die USA sind mit über elf Billionen Euro verschuldet. Eine Chance für einen Neuanfang unter sozialistischen Vorzeichen - sagt Sahra Wagenknecht von der Linken. Im stern.de-Interview fordert sie ein menschlicheres Wirtschaftssystem - und will den Reichen ans Leder.
Frau Wagenknecht, in New York, Frankfurt und anderswo stürzen die Börsenkurse ab. Empfinden Sie dabei so etwas wie eine klammheimliche Freude?
Eine Freude kann man schon deswegen nicht empfinden, weil die Krise am Ende vom Steuerzahler ausgebadet wird. Es ist eben keine Lösung, dass wir den Banken ihre Schrottpapiere abkaufen. Das betrifft auch Deutschland, wo die Privatbank IKB mit 10 Milliarden Euro Steuergeld vor der Pleite bewahrt wurde.
Ist es nicht auch eine Krise des Kapitalismus?
Es ist mehr als eine Finanzmarktkrise. Was da scheitert, ist ein Grundmodell. Die USA haben jahrelang die Löhne nach unten gedrückt, ähnlich brutal wie derzeit in Deutschland. Normalerweise macht so was den Binnenmarkt kaputt, die USA haben den Konsum dadurch aufrechterhalten, dass sie die Löhne durch Schulden ersetzt haben. Solange sich an dieser perversen Einkommensverteilung nichts ändert, wird das Problem nur hinausgeschoben. Die aktuelle Intervention der US-Regierung kostet 700 Milliarden Dollar. Das wird überwiegend mit neuen Schulden finanziert. Dadurch wird die Kreditblase immer größer.
In Deutschland pflegt man Schulden freilich dadurch abzubauen, indem man spart.
Schuldenabbau kann auch dadurch geschehen, dass man Steuern bei denen erhebt, bei denen sich das Geld stapelt. Der Rendite- und Spekulationswahn der letzten Jahre hat doch eindeutige Profiteure. Wie wäre es beispielsweise mit einer Millionärssteuer, die Privatvermögen oberhalb von 1 Millionen Euro mit 5 Prozent belastet. Das könnte dem Staatshaushalt in Deutschland 150 Milliarden Euro jährlich bringen, und zahlen würden allein die oberen Zehntausend.
Peer Steinbrück hat in seiner Regierungserklärung von einem Versagen der US-Regierung gesprochen. Haben - wenn überhaupt - nicht sämtliche Regierungen der großen Industrienationen versagt?
Natürlich haben alle versagt. Es ist jetzt ziemlich billig, wenn Peer Steinbrück jetzt den USA die Alleinschuld geben will. Mit ihrer Gesetzgebung hat die Bundesregierung die Finanzmarktliberalisierung ebenfalls vorangetrieben, Hedgefonds legalisiert und den Handel mit verbrieften Krediten ausdrücklich unterstützt. So wurde den Finanzhasardeuren der rote Teppich ausgerollt.
Was muss jetzt geschehen?
Wir müssen den Finanzmarkt neu regulieren. All die dubiosen Derivate und die Verbriefung von Kreditrisiken gehören verboten. Ebenso Hedgefonds. Deren wilde Finanzwetten sind gemeingefährlich. Der Kapitalverkehr muss wieder kontrolliert werden. Aber ebenso zentral ist: Wir brauchen eine Neuverteilung der Einkommen. Und dazu ist eine andere Wirtschaftsordnung nötig, in der Menschen wichtiger sind als Renditeprozente.
Wie soll denn diese Neuverteilung geschehen?
Durch den Wiederaufbau des sozialen Netzes. Eine erste Konsequenz muss lauten: Hartz IV muss weg. Außerdem muss der ganze Privatisierungswahn rückgängig gemacht werden. Wir brauchen zumindest in Kernbereichen der Wirtschaft öffentliches Eigentum.
Wenn der Kapitalismus in der Krise ist: Warum ruft momentan denn keiner nach gesellschaftlichen Alternativmodellen?
Es gibt doch immer mehr Menschen, die Alternativen wollen. Eine Mehrheit lehnt heute Privatisierungen ab. Oder nehmen sie das VW-Gesetz. Da protestieren Tausende Arbeiter, weil sie wissen, dass mit diesem Gesetz auch der letzte Rest öffentlichen Einflusses wegfällt und sie dann völlig wehrlos einer Shareholder-Value-Philosophie ausgeliefert sind, die rücksichtslos entläßt und schließt, wenn die Maximalrendite nicht stimmt.