Sand ins Getriebe - Volksbegehren für ein alternatives Gesetz: Warum der Verkauf der Berliner Sparkasse gestoppt werden muß

Von Sahra Wagenknecht - 10.03.2007
* Die Autorin ist im Vorstand der Linkspartei.PDS und Abgeordnete im Europaparlament
http://www.jungewelt.de/2007/03-10/046.php

Das Bieterverfahren für die Berliner Landesbank (LBB), zu der die Berliner Sparkasse gehört, geht in eine heiße Phase. Wie der Finanzpresse zu entnehmen war, haben sich 19 potentielle Käufer beim Berliner Senat gemeldet. Neben dem deutschen Sparkassen- und Giroverband und vier Landesbanken haben zahlreiche Finanzinvestoren, darunter Cerberus, Lone Star und Christopher Flowers, sowie diverse Großbanken (u.a. Commerzbank, Dresdner Bank, Hypovereinsbank) ihr Interesse bekundet. Bis Ende März sollen unverbindliche Gebote eingereicht werden; mit verbindlichen Geboten wird im Juni gerechnet. Sollten diese nicht hoch genug ausfallen, überlegt der Senat, die LBB-Anteile an der Börse zu plazieren.

Ist es überhaupt noch möglich, einen Verkauf der Berliner Sparkasse zu verhindern? Diese Frage beschäftigt (nicht nur) den Landesparteitag der Linkspartei.PDS an diesem Wochenende. Die Berliner Genossen sollen über einen Antrag entscheiden, der dazu auffordert, das Bieterverfahren und damit die Privatisierung der Sparkasse zu stoppen. Es steht viel auf dem Spiel. Eine Privatisierung der Berliner Sparkasse brächte einen Stein ins Rollen, der womöglich die Zerstörung des gesamten öffentlich-rechtlichen Bankwesens in Deutschland zur Folge hat.

Viele behaupten, dem Berliner Senat seien die Hände gebunden, da die Auflagen der EU-Kommission ihn zwängen, das Bieterverfahren bis Ende 2007 abzuschließen. Doch warum wird nie das Dokument zitiert, aus dem eindeutig hervorginge, daß die Berliner Sparkasse verkauft werden muß? Die EU-Kommission jedenfalls weist alle Verantwortung von sich. Auf meine Anfrage, ob der Berliner Senat zur Privatisierung der Sparkasse verpflichtet ist, antwortete EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, daß nicht die Kommission, sondern »das Land Berlin im Rahmen des Umstrukturierungsplans die Veräußerung der BGB einschließlich der Berliner Sparkasse vorgesehen hat«. In einer Pressemitteilung vom 28. Juni 2006 stellt die Kommission noch einmal klar, daß »gemäß Artikel 295 EG-Vertrag, nach dem allein die Mitgliedstaaten für die Eigentumsordnung zuständig sind, Deutschland vollkommen frei über die Privatisierung oder Nichtprivatisierung einer Sparkasse entscheiden kann. Sobald jedoch Deutschland beschließt, eine Sparkasse zu privatisieren, wie es das Land Berlin mit der ›Berliner Sparkasse‹ getan hat, müssen die Vereinbarungen für die Privatisierung mit dem EU-Recht übereinstimmen.«

Das Land Berlin hat über den Verkauf seiner Sparkasse also selbst entschieden. Zur Begründung mag man den »Sachzwang« ins Feld führen, daß über den Verkaufspreis der LBB die Kosten abgedeckt werden sollen, die aus der Entscheidung des rot-roten Senats zur Sozialisierung der Verluste der einstigen Berliner Bankgesellschaft resultieren. Doch kann dieser Grund eine Politik rechtfertigen, die der Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in ganz Deutschland Vorschub leistet? Darf man dafür den flächendeckenden Zugang zu Finanzdienstleistungen, Tausende Arbeitsplätze, Millionen an Steuereinnahmen und unzählige gemeinnützige Projekte aufs Spiel setzen? Wie soll die Linke glaubwürdig eine Kampagne gegen Privatisierungen führen, wenn selbst in der Finanzpresse erstaunt vermerkt wird, daß der Senat aus SPD und Linkspartei.PDS sich als »treibende Kraft bei der Zerschlagung der öffentlichen Banken« erweist (Financial Times Deutschland vom 29. Januar 2007)?

Noch ist es nicht zu spät, einen Verkauf der Berliner Sparkasse zu verhindern. Dazu müßte der Senat allerdings seine Politik radikal ändern, mit der er der privaten Bankenlobby und der EU-Kommission in die Hände spielt. Es kann nicht sein, daß ausgerechnet »Rot-Rot« ein Sparkassengesetz erläßt, das laut Gutachten von Wirtschaftsprofessor Bernhard Nagel dem deutschen Kreditwesengesetz grundsätzlich widerspricht und der Berliner Finanzsenator anschließend die EU-Kommission darum bittet, bei der Abschaffung jener Paragraphen behilflich zu sein, die eine Privatisierung von Sparkassen noch verhindern. Ebenso fragwürdig ist, warum der Senat ausgerechnet eine Anwaltskanzlei, die viel Geld mit der Beratung von privaten Banken verdient, damit beauftragt hat, ein Sparkassengesetz zu verfassen.

Es ist möglich, das Bieterverfahren zu stoppen und bei der EU-Kommission auf eine Neuverhandlung des Umstrukturierungsplans zu drängen. Um den Druck zu erhöhen, könnte die Linke zugleich mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen eine Kampagne zur Verteidigung des öffentlichen Bankwesens starten. Auch eine schrittweise Rückzahlung der Beihilfen aus den inzwischen wieder vorhandenen Gewinnen der LBB wäre erwägenswert. Damit würden die EU-Auflagen obsolet.

Zwar hat die Berliner Landesregierung inzwischen einen Antrag eingebracht, nach dem der Vertrag mit dem Käufer der Landesbank bestimmte sozialpolitische Auflagen enthalten soll. Allerdings stellt sich die Frage, warum der Senat sich hartnäckig weigert, etwa das Recht auf ein Girokonto für jedermann im Sparkassengesetz selbst festzuschreiben – der einzige Weg, um den Betroffenen ein einklagbares Recht zu geben. An den Auflagen der EU-Kommission kann es jedenfalls nicht liegen. So hat die EU-Kommission betont, daß auch einem privaten Käufer der Berliner Sparkasse »bestimmte Gemeinwohlverpflichtungen, wie sie von öffentlich-rechtlichen Sparkasseninstituten gefordert werden« auferlegt werden dürfen (Pressemitteilung der EU-Kommission vom 28.6.2006). Man könnte also durchaus auch die Verpflichtung zur gemeinnützigen Gewinnverwendung ins Gesetz schreiben – was das Interesse von Privatbanken und Heuschrecken am Bieterverfahren erheblich abkühlen dürfte.

Da der Senat selbst kleine Nachbesserungen des Sparkassengesetzes ablehnt, kann man eigentlich nur hoffen, daß mit dem geplanten Volksbegehren für ein alternatives Sparkassengesetz noch etwas Sand ins Getriebe des Verkaufsprozesses gestreut wird. Sich den Forderungen des Volksbegehrens anzuschließen und endlich den Konflikt mit der SPD zu wagen, ist im Interesse linker Glaubwürdigkeit überfällig.