Kein Ende der Krise in Sicht

Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE:

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen aus NRW zeigen klar, dass die Krise alles andere als vorüber ist. Mit 9,2% liegt die Zahl der Arbeitslosen fast zehn Prozent über der Vergleichszahl des vergangenen Jahres. Dies bedeutet, dass der übliche Sommeraufschwung auf dem Arbeitsmarkt nicht stattgefunden hat. Das Gerede vom angeblichen Ende der Krise ist nichts als ein Täuschungsmanöver, das den Wählerinnen und Wählern vor der Bundestagswahl einen Aufschwung vorgaukeln soll, der nicht existiert.

Dabei sind die Arbeitslosenzahlen noch massiv geschönt, da herausgerechnet wird, wer eine auch noch so aussichtslose Beratungsmaßnahme absolviert. Das gleiche gilt für jene, die in unsägliche Ein-Euro-Jobs abgedrängt wurden. Auch die vielen Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit stehen und deren Zahl immer weiter steigt, "belasten" die Statistik derzeit noch nicht. Es braucht jedoch keine prophetischen Gaben, um nach der Bundestagswahl ein Ende des derzeitigen Stillhalteabkommens zu erwarten. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Herbst katastrophal ansteigen, Massenentlassungen drohen.

Es ist unverantwortlich, so zu tun, als habe die Krise sich erledigt. Das Gegenteil ist der Fall, und es ist höchste Zeit, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Um die nach dem 27. September drohende Entlassungswelle abzuwenden, wäre ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen in nicht-insolvenzgefährdeten Unternehmen, wie es die LINKE fordert, überfällig. Die neoliberalen Konzepte zu Lasten der Beschäftigten und zugunsten des Großkapitals sind gescheitert. Eine Politik des Weiter so, wie es die Parteien der Großen Koalition und die FDP propagieren, darf es nicht geben! Notwendig ist jetzt ein konsequenter Kurswechsel - hin zu einer Politik, die das Verarmungsprogramm Hartz IV abschafft, Beschäftigtenrechte stärkt, endlich Mindestlöhne einführt, Leiharbeit bekämpft und die Konjunktur wieder in Schwung bringt. Nur so wird sich die Krise nachhaltig bewältigen lassen.

Düsseldorf, den 01.09.09
Sahra Wagenknecht