Milliardengewinne unter dem Rettungsschirm
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.07.2010
Dass die Deutsche Bank im ersten Halbjahr 2010 wieder 3 Milliarden Euro verdienen konnte, verdankt sie den staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Finanzbranche, erklärt Sahra Wagenknecht zu den heute veröffentlichten Quartalszahlen der Deutschen Bank. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Mit 100 Mrd. Euro hat in Deutschland die Bankenrettung den Haushalt bisher belastet. Trotzdem war die Bundesregierung bisher nicht willens, die Banken an den Krisenkosten zu beteiligen. Während die Investmentbank Goldman Sachs letzte Woche einen Gewinneinbruch vermelden musste, weil deren Ergebnis wenigstens durch eine Steuer auf Bonuszahlungen in Großbritannien belastet wurde, bleibt es in Deutschland bisher bei unzureichenden Planungsspielen. Die von der Bundesregierung angestrebten Einzahlungen der gesamten Finanzbranche von jährlich 1,2 Mrd. Euro in den Krisenverhinderungsfond würde die Bank von Herrn Ackermann mit den Überschüssen aus drei Monaten finanzieren können, wie das aktuelle Quartalsergebnis der Deutschen Bank zeigt.
Dabei kann die Deutsche Bank die aktuellen Gewinne nur deshalb realisieren, weil sie direkt von der staatlichen Rettung der Hypo Real Estate und der IKB, sowie den Eurostabilisierungsmaßnahmen profitiert hat. Im anderen Fall hätte sie zusätzliche milliardenschwere Forderungen abschreiben müssen. Bezahlen sollen die Kosten der Krise nicht die Profiteure der Rettungspakete, sondern die Betroffenen des Sparpakets der Bundesregierung. Allen voran die Hartz IV-Bezieher durch Streichung von Qualifizierungsmaßnahmen, Übergangszuschlägen, Rentenbeiträgen und Mindestelterngeld. Der letzte Vorstoß durch Wirtschaftsminister Brüderle zur Abschaffung der Rentengarantie zeigt, dass weitere unsoziale Maßnahmen durch die Regierung zu erwarten sind.
Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Die Profiteure der Bankenrettung müssen eine angemessene Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer bezahlen. Um künftige Krisen zu verhindern, müssen systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank außerdem in öffentliche Hände überführt und demokratisch kontrolliert werden.
