Schonprogramm für die Banken
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.08.2010
"Die Bundesregierung will die Finanzbranche gegen ihre eigenen Spekulationen zwangsversichern. Eine solche Versicherung liefert den Banken keinen Anreiz, ihre unverantwortlichen Geschäftspraktiken einzustellen", kommentiert Sahra Wagenknecht den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines besonderen Insolvenzrechtes für Finanzinstitute und die darin enthaltene Zwangsabgabe in einen Restrukturierungsfonds. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Volumen von etwa 1,2 Milliarden jährlich ist viel zu gering um auf absehbare Zeit einen wirksamen Schutz aus eigenen Beiträgen der Banken gewährleisten zu können. Deshalb werden auch zukünftig die Steuerzahler und die Betroffenen der Sparpakete die Folgen der Krisen bezahlen. Das Verhalten der Bundesregierung ist in Anbetracht der Erfahrungen aus der aktuellen Krise skandalös. Allein 2008 und 2009 stiegen die Staatsschulden durch die Rettung des Finanzsystems in Deutschland um 98 Milliarden Euro Der Gesetzesentwurf ist nichts weiter als die Absicherung der bisherigen Praxis, dass im Notfall staatlich abgesicherte Gelder in die Banken gepumpt werden. Das Restrukturierungsgesetz für die Abwicklung insolventer Banken ändert daran nichts.
DIE LINKE fordert unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher zur Kasse gebeten werden. Dies würde jedes Jahr 9 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Darüber hinaus ist eine strenge staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors notwendig, um künftige Finanzkrisen wirksam zu vermeiden."
