Sahra Wagenknecht verdammt alle Ackermänner

Stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei wettert gegen "korrupte Politik" und gibt Schützenhilfe für Roland Hamm im Landtagswahlkampf

Prominente Unterstützung für Roland Hamm, Aalener Spitzenkandidat der Linken im Landtagswahlkampf. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht, hat am Freitagabend im Aalener Stadthallen-Restaurant die neoliberale Politik der Bundesregierung gegeißelt - ohne Punkt und Komma, aber mit markigen Worten.

Aalen. "Verdammt nochmal." Mit Kraftausdrücken hat Sahra Wagenknecht kein Problem. "Das verdammte System Hartz-IV muss weg", schimpft sie. Und sie schimpft auf die Rot-Grüne Koalition, die es eingefädelt hat. Ausgerechnet die SPD, die vorgebe, für die sozial Schwachen da zu sein - "Schweinerei". Und zur aktuellen Diskussion um höhere Regelsätze: Da werde ein Schaukampf auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen. 500 Euro müssten es sein, um einigermaßen leben zu können.
Sahra Wagenknecht hat wenig Zeit. 45 Minuten, der letzte Flieger nach Berlin wartet nicht. Also fackelt sie nicht lange, lässt ein Gewitter über die "neoliberale" Regierung niedergehen. Von wegen Jobwunder, von dem Wirtschaftsminister Brüderle spreche. In Wahrheit seien seit dem Jahr 2000 zwei Millionen Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen - größtenteils ersetzt durch Leiharbeit, Mini- und Ein-Euro-Jobs. "Wir haben ein Jobwunder der Billiglohnjobs, das nur deshalb so boomen kann, weil die Bundesregierung alle Schleusen geöffnet hat." Die Arbeitslosenzahlen seien frisiert, drei Millionen eine glatte Lüge. Ein-Euro-Jobber oder Menschen über 58 tauchten gar nicht in der Statistik auf. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken hat eine "perfide Kampagne" ausgemacht und wettert gegen den "Flexibilitätswahn" von Politik und Wirtschaft: "Hier ist niemand zu faul zum Arbeiten. Man findet keine Arbeit und schon gar keine, von der man leben kann."
Zuvor geißelt sie den von Brüderle beschworenen "Aufschwung XXL". Der sei nur ein Aufschwung der Ackermänner, der Konzerne und der Multimillionäre. In der Zwischenzeit schaffe es "die verdammte Politik" in einem ganzen Jahr nicht, verfassungskonforme Hartz-IV-Sätze auszuhandeln. Bei der Mehrheit im Lande sei der Aufschwung nicht angekommen, findet sie. "Die Leute haben keine Konsum-Unlust. Sie haben kein Geld in der Tasche."
Und die Rezepte? Lohndumping will sie verhindern, fordert zehn Euro Mindestlohn schon wegen der Öffnung des Arbeitsmarkts für Arbeitskräfte aus Osteuropa. Die "verdammte Privatisierung" im Gesundheits- und Bildungswesen will sie rückgängig machen und das Geld dort nehmen, "wo es sich stapelt" - über eine Finanztransaktions- und eine private Vermögenssteuer "oberhalb einer Million". Die Politik sei dafür aber zu feige. Stattdessen stecke sie 300 Milliarden Euro in die Rettung der "Zockerbanken", leihe sich dafür sogar das Geld bei denen und lasse sich die Konditionen diktieren. "Die Banken machen ein wunderbares Geschäft damit." Das sei wie bei einem Einbruch: Der Einbrecher räumt das Haus leer, wird gefasst, gibt dem Bestohlenen einen Kredit, und der zahlt alles brav zurück - auf Zins und Zinseszins. "Diese korrupte Politik, die sich von den oberen Zehntausend die Agenda diktieren lässt", müsse endlich ihre Quittung bekommen - "verdammt nochmal".
© Gmünder Tagespost 11.02.2011