Finanzdiktat für Portugal untergräbt die Demokratie
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.05.2011
"Dieses Finanzdiktat untergräbt die portugiesische Demokratie. Nur wenige Wochen, bevor in Portugal Neuwahlen stattfinden, wird das Land vom IWF und der Europäischen Union zu rabiaten Lohn- und Sozialkürzungen sowie zur Verschleuderung öffentlichen Eigentums genötigt", erklärt Sahra Wagenknecht zur Aushandlung eines angeblichen Rettungspakets für Portugal. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ziel dieser Politik ist es, der künftigen portugiesischen Regierung auf Jahre hinaus die Hände zu binden. Der neoliberale Kahlschlag soll als alternativlos und Protest dagegen als aussichtslos dargestellt werden. Doch Alternativen gibt es immer. Statt ein verlorenes Jahrzehnt in Kauf zu nehmen, nur damit die Ansprüche der Gläubiger befriedigt werden, sollte man (nicht nur) in Portugal für eine Befreiung vom Diktat der Finanzkonzerne und Vermögensbesitzer kämpfen. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung gnadenlos ausgebeutet wird, nur damit sämtliche Ansprüche der Gläubiger bedient werden können. Besser wäre es, den Schuldenberg zu reduzieren, indem man die Reichen zur Kasse bittet. Durch eine europaweite Vermögensabgabe auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro könnten die EU-Staaten auf einen Schlag von einem Großteil ihrer Schulden befreit werden. Auf Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung könnte man dann problemlos verzichten."
