70 Millionen Euro Steuerverschwendung: Beauftragte der Bundesregierung abschaffen!

Pressemitteilungen
, 24. Januar 2025

Unter Olaf Scholz gibt es so viele Regierungsbeauftragte wie noch nie. Die Kosten dafür sind seit 2020 von rund 49 Millionen Euro auf knapp 70 Millionen Euro explodiert!

Das ergab die Anfrage von Sahra Wagenknecht. Unsere Gruppenvorsitzende fordert: „Wir wollen die unzähligen Beauftragten der Bundesregierung abschaffen und deren Aufgaben, wo erforderlich, in die Ministerien integrieren.“

Allein im Bundeskanzleramt haben sich die Personalstäbe für die Beauftragten der Bundesregierung nahezu verdoppelt. Die Arbeitsbilanz von Carsten Schneider, Jennifer Morgan, Ferda Ataman und anderen ist ausgesprochen bescheiden und vielfach nichts als Steuergeldverschwendung. Wo Zukunftsthemen bearbeitet werden, sollten diese in die Strukturen der Ministerien überführt werden. In Schulen, bei der Polizei oder in Jugendämtern braucht es dringend mehr Personal. Bei der Bundesregierung und ihren Beauftragten ist dagegen politisches Heilfasten nötig.

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