SPD-Streit: „Die Realitätsverweigerung der Asylrebellen ist bemerkenswert“

Pressemitteilungen
, 17. Oktober 2024

„Das Land entgleitet dem Kanzler schon lange, jetzt entgleitet ihm auch noch die SPD-Bundestagsfraktion“, sagt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag.

„Dass der Juso-Vorsitzende die Abgeordneten regelrecht ermutigt, gegen das ohnehin schon von den Ampel-Parteien entkernte und weitgehend wirkungslose Sicherheitspaket zu stimmen, kann man nur so verstehen, dass inzwischen sogar die eigenen Leute des Kanzlers überdrüssig sind und Neuwahlen herbeisehnen. Die Realitätsverweigerung der Asylrebellen ist bemerkenswert: Italien lagert ab sofort Asylverfahren nach Albanien aus, Polen hat die Hand an der Asyl-Notbremse und Teile der Ampel sträuben sich gegen jede noch so minimale Reaktion auf Gewaltverbrechen wie in Solingen. Wenn es dem Kanzler nicht gelingt, seine Fraktion am Freitag geschlossen hinter sich zu bringen, sollte er die Vertrauensfrage stellen.“

 

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