Blinde Vasallentreue der Bundesregierung schadet Deutschland
,„Schluss mit der Vasallentreue! Die Präsidentschaft von Donald Trump sollte uns endgültig wachrütteln. Wir müssen begreifen, dass sich unsere Interessen von den amerikanischen unterscheiden“, sagt Sahra Wagenknecht.
Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Und dass eine Bundesregierung, die weiter in blinder Vasallentreue den Vorgaben aus Washington folgt, Deutschland schadet. Donald Trump ist unberechenbar. Seine Ankündigung, sich notfalls militärisch zu holen, was die US-Wirtschaft an Rohstoffen und Transportwegen braucht, ob in Grönland, Panama oder Kanada, zeigt, wohin die Reise geht. Auch Trumps Zollpläne richten sich nicht zuletzt gegen uns. Gleiches gilt für die Wirtschaftssanktionen: sie sind ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killer für die europäische Industrie.
Wir haben unsere Abhängigkeit vom russischen Gas durch eine Abhängigkeit vom weit teureren US-Gas ersetzt. Doch anders als die Russen sind die Amerikaner unsere wirtschaftlichen Konkurrenten. Sie haben gar kein Interesse, uns mit preisgünstiger Energie zu versorgen. Wenn wir unsere Industrie retten wollen, müssen wir zu dem Prinzip zurück, Rohstoffe und Energie da zu kaufen, wo sie am billigsten sind.
Trump treibt uns mit der Forderung, künftig fünf Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Aufrüstung auszugeben, in ein neues Wettrüsten. 5 Prozent, das wären 225 Mrd. Euro pro Jahr – fast die Hälfte des Bundeshaushalts! Natürlich braucht es eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr, aber solche Aufrüstungsziele sind krank. Russland sind wir militärisch auch so überlegen, immerhin gibt die NATO bereits heute zehn Mal so viel Geld für Waffen aus. Umso erschreckender, dass sich jetzt auch die AfD für dieses 5-Prozent-Ziel stark macht.
Wir dürfen uns von Trump nicht erpressen lassen. Deutschland braucht eine eigenständige Politik. Deshalb muss die künftige Bundesregierung auch der von Scholz zugesagten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, über deren Einsatz Donald Trump entscheiden würde, eine Absage erteilen. Das wäre ein erstes mutiges Zeichen der Souveränität!“
