Wagenknecht zum AfD-Verbotsantrag: „Politische Dummheit“

„Die AfD-Verbotsbestrebungen sind eine politische Dummheit, an der sich das BSW nicht beteiligt“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Dass die Zustimmung zur AfD sich in den zurückliegenden drei Jahren verdoppelt hat, liegt nicht an einer besonders brillanten Politik von Weidel und Co., sondern an einer besonders miserablen Politik in Berlin. Ein wichtiger Faktor ist die außer Kontrolle geratene Migrationspolitik: Solingen, Aschaffenburg und die Sorge, nicht mehr sicher im eigenen Land zu sein. Dazu das immer stärker werdende Gefühl, dass in Deutschland vieles nicht mehr funktioniert und wir wirtschaftlich absteigen. Dass ausgerechnet 124 Abgeordnete aus den Parteien, deren Politik in der gescheiterten Ampel unser Land in eine schwere Wirtschaftskrise geführt hat, die AfD verbieten wollen, statt die realen Probleme zu lösen, lässt einen ratlos zurück.

Die Antragsteller sind die fleißigsten Wahlkampfhelfer von Weidel und Höcke. Hätte die CDU mit der AfD koaliert, als sie noch eine rechtskonservative Partei war, hätten die Bürger längst vor Augen geführt bekommen, dass die AfD keine Problemlösungskompetenzen hat, sondern allein vom politischen Versagen der alten Parteien lebt. Die unterwürfige Haltung gegenüber der Trump-Regierung und die Politik des Wettrüstens der AfD lehnen wir entschieden ab.“