Darum stellt sich die BSW-Gruppe dem Aufrüstungswahn im Bundestag entgegen
,Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz gegen den Aufrüstungswahn im Bundestag zusammengefasst.
US-Präsident Donald Trump treibt uns mit der Forderung, künftig fünf Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Aufrüstung auszugeben, in ein neues Wettrüsten. 5 Prozent, das wären 225 Milliarden Euro pro Jahr – fast die Hälfte des Bundeshaushalts! Natürlich braucht es eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr, aber solche Aufrüstungsziele sind krank. Russland sind wir militärisch auch so überlegen, immerhin gibt die NATO bereits heute zehn Mal so viel Geld für Waffen aus. Umso erschreckender, dass sich jetzt auch die AfD für dieses 5-Prozent-Ziel stark macht.
Wir dürfen uns von Trump nicht erpressen lassen. Deutschland braucht eine eigenständige Politik. Deshalb muss die künftige Bundesregierung auch der von Scholz zugesagten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, über deren Einsatz Donald Trump entscheiden würde, eine Absage erteilen. Das wäre ein erstes mutiges Zeichen der Souveränität!
Wir treten als die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts zu stellen.
Unsere Anträge im Bundestag für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges und gegen ein neues Wettrüsten:
Friedensstimmen in Deutschland ernst nehmen (Dezember 2024)
Volksbefragung zur US-Raketenstationierung ermöglichen (August 2024)
Für eine Politik der Entspannung – Nato-Expansion stoppen (Juni 2024)
Friedensdiplomatie für politische Beilegung des Ukraine-Konflikts unterstützen (Juni 2024)
Dafür kritisieren wir Habeck, Weidel und Pistorius!
Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister steht wie kaum ein anderer für den Wandel der Grünen. Vor einigen Jahren führte die Partei noch Wahlkampf mit Slogans wie „Keine Waffen in Kriegsgebiete“. 2024 genehmigte Habecks Ministerium so viele Rüstungsexporte wie nie zuvor: 13,3 Milliarden Euro! Neben massiven Waffenlieferungen will Habeck nun auch Deutschland aufrüsten – mit bis zu 3,5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung!
Alice Weidel: 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung oder mehr würde sie befürworten, sagte die AfD-Politikerin in einem Interview mit dem ZDF. Vielleicht sollte sich die AfD in „Aufrüsten für Donald“ umbenennen, schlug unsere Gruppenvorsitzende Sahra Wagenknecht schon vor. Wer immer mehr rüstet, führt auch irgendwann Krieg. Die Bundeswehr sei dazu da, so der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck in seiner Bundestagsrede, „um zu kämpfen und zu siegen“! Die Aussage ist nicht nur geschichtsvergessen, sie zeigt auch: Das BSW ist die einzige Partei im Bundestag, die sich konsequent um Frieden und Diplomatie bemüht, statt durch Aufrüstung und militärischer Kriegsrhetorik die Gefahr einer Eskalation immer weiter zu erhöhen.
Boris Pistorius: Der Verteidigungsminister möchte Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Er folgt den Ansagen aus den USA blind und gefährdet dadurch deutsche und europäische Sicherheitsinteressen. Pistorius möchte 3 Prozent der Wirtschaftsleistung für Aufrüstung ausgeben – das wären über 120 Milliarden Euro! Wir finden es unverschämt, dass der SPD-Politiker bei seinem Besuch in Kiew nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl weitere Milliarden und Militärhilfe versprach. Er sollte sich besser für einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen einsetzen.
