Was die BSW-Gruppe im Bundestag unter einer „gerechten Leistungsgesellschaft“ versteht

Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine gerechte Leistungsgesellschaft im Bundestag zusammengefasst.

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so.

Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und 2022 von 61,0 Prozent auf nur noch 21,4 Prozent gesunken – durch politische Entscheidungen im Bundestag. Daher fordert die BSW-Gruppe hart arbeitende Gering- und Normalverdiener endlich zu entlasten, um die Lebenssituation von Millionen Menschen zu verbessern.

Zwei BSW-Anträge im Bundestag machen dieses Engagement deutlich:

Mindestlohn: Unser arbeitspolitischer Sprecher Alexander Ulrich hatte die Bundesregierung gefragt, wie viele Arbeitnehmer aktuell weniger als 15 Euro pro Stunde verdienen. Die Antwort: Mehr als 10 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für weniger als 15 Euro. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und zunehmender Armut muss sich das dringend ändern! Daher hatten wir im Februar 2024 einen Antrag zur Erhöhung des Mindestlohns gestellt, der im Bundestag aber von allen Fraktionen abgelehnt wurde. Echten Einsatz für faire Löhne und Tariftreue gibt es im Bundestag nur mit dem BSW!

Rente: 16 Millionen Menschen könnten später weniger als 1.200 € Rente bekommen – das zeigte eine Anfrage unserer Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Wer 45 Jahre Vollzeit arbeitet, müsste 17,27 € die Stunde verdienen, um diese Rente zu erreichen. Doch 39 Prozent der Beschäftigten verdienen weniger! In Österreich bekommt niemand mit 40 Versicherungsjahren weniger als 1.600 € Rente – weil dort alle einzahlen, auch Politiker und Minister. Warum geht das bei uns nicht? Hier wird das Rentensystem kaputtgespart, während die Reichen sich aus der Verantwortung stehlen. Statt die Renten zu sichern, werden die Schwächeren immer weiter in Armut gedrängt. Es ist höchste Zeit, dass wir das Rentensystem umstellen – so wie in Österreich, wo es funktioniert. Zu unserem Antrag: Von Österreich lernen – Eine gute Rente für alle!

Darum kritisieren wir Merz, Weidel und Scholz!

Natürlich haben Friedrich Merz, Alice Weidel und Olaf Scholz sich nicht wirklich so geäußert, wie wir es ihnen in unserem Video in den Mund gelegt haben. Sie legen großen Wert darauf, sich als Parteien für die Fleißigen in Deutschland zu inszenieren. Warum wir das für unglaubwürdig halten? CDU/CSU, AfD und SPD verstehen etwas völlig anderes unter einer gerechten Leistungsgesellschaft als die BSW-Gruppe im Bundestag.

Friedrich Merz: In der Sendung von Caren Miosga im Oktober 2024 verriet der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, wer für ihn die wahren Leistungsträger sind: Besserverdienende bis hin zu den 130 Milliardären in Deutschland. Mit dieser Definition haben wir ein Problem. Wir sind überzeugt: Leistungsträger wird man in unserer Gesellschaft nicht durch ein dickes Konto, sondern durch Fleiß und Anstrengung. Unser Steuersystem bestraft Arbeit jedoch und belohnt große Vermögen. Für Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion scheint das überhaupt kein Problem zu sein.

Alice Weidel: Genau wie Friedrich Merz blendet auch Alice Weidel völlig aus, dass in Deutschland riesige Vermögen viel häufiger durch ein großes Erbe entstehen als in anderen Industrieländern. Nach Berechnungen von Oxfam stammen 71 Prozent des Gesamtvermögens von Milliardärinnen in Deutschland aus Erbschaften. Wir finden: Mit einer gerechten Leistungsgesellschaft hat das wenig zu tun. Doch statt sich für die Leistungsträger in der Mittelschicht und fleißige Familien zu kümmern, die kaum noch über die Runden kommen, schont die AfD lieber die Milliardäre in unserem Land, indem sie eine gerechte Erbschafts- und Vermögenssteuer ablehnt. Das machte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erst im Januar 2025 in einer Diskussion mit unserer Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht in der ARD wieder deutlich.

Olaf Scholz: Wie heuchlerisch der Einsatz der SPD für faire Löhne und Renten ist, machte Bundeskanzler Scholz im Sommer 2024 deutlich. Millionen Menschen arbeiten jeden Tag hart, um ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Durch die gestiegenen Lebensmittelpreise, Mieten und Energiepreise kommen sie aber kaum noch über die Runden. Deshalb hatten wir im Bundestag beantragt, den Mindestlohn zu erhöhen. Alle Fraktionen haben dagegen gestimmt! Nur wenige Wochen nach der Abstimmung und kurz vor der EU-Wahl hat die SPD dann selbst 15 Euro gefordert. Das ist zwar die richtige Forderung, die auch wir teilen, aber die Farce um unseren Mindestlohnantrag zeigt, wie ernst es Olaf Scholz und Co. mit ihrem Respekt für die arbeitende Bevölkerung meinen!