Wagenknecht: Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber keine NATO-Soldaten
,„Kommenden Montag ist der dritte Jahrestag des Krieges. Trump zeigt: Der Krieg hat hunderttausende Menschen getötet und unzählige Milliarden verschlungen, auch weil Europa und insbesondere Deutschland nie eine einzige vernünftige Verhandlungsinitiative ergriffen haben“, sagt Sahra Wagenknecht.
Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Riad ist deshalb zu begrüßen. Wir fordern die Kanzlerkandidaten auf, den Wählern vor der Bundestagswahl reinen Wein einzuschenken, ob sie deutsche Soldaten nach einem Waffenstillstand in die Ukraine schicken würden.
Es ist unwahr, wenn Friedrich Merz behauptet, dass diese Frage nicht im Raum steht, denn die Forderung aus den USA liegt auf dem Tisch. Es ist eine gravierende Täuschung, wenn in dieser existentiellen Frage die Wähler im Unklaren gelassen werden. Das BSW ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine klar ablehnt. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber Nato-Soldaten wären bei einem fragilen Waffenstillstand keine Friedenstruppen, sondern könnten Deutschland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe in einen verheerenden Krieg mit der Atommacht Russland hineinziehen.
Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die Wähler noch vor der Wahl über die zukünftigen Kosten aufzuklären, die in den Aufbau und die militärische Unterstützung der Ukraine in den nächsten Jahren gepumpt werden sollen. Dass die EU offenbar rund 700 Milliarden plant, wäre purer Wahnsinn!“
