Ausschuss lehnt Wahleinspruch ab: Wir gehen nach Karlsruhe!
,Der Wahlprüfungsausschuss hat beschlossen, den BSW-Wahleinspruch abzulehnen. Das ist keine Überraschung, schließlich würde das BSW bei einer Neuauszählung höchstwahrscheinlich in den Bundestag einziehen und Kanzler Merz damit um seine Mehrheit bringen. Es ist eine Unverschämtheit, dass sich der Ausschuss für seine Entscheidung dennoch neun Monate Zeit gelassen und so lange den Weg vor das Bundesverfassungsgericht versperrt hat. Wir werden jetzt nach Karlsruhe gehen! Wenn sich das Bundesverfassungsgericht an seiner eigenen Rechtsprechung orientiert, muss es die Entscheidung kippen und eine Neuauszählung anordnen.
