Wir reichen Klage ein: Neuauszählung JETZT!
,Wir klagen auf Neuauszählung beim Bundesverfassungsgericht! Dabei geht es nicht nur um das BSW, sondern um die Demokratie in Deutschland. Denn angesichts der vielen Unregelmäßigkeiten und systematischenAuszählungsfehlern zu unseren Lasten ist es höchstwahrscheinlich, dass die Bundesregierung von Kanzler Merz gar keine Mehrheit hat, da wir bei korrekter Auszählung der Stimmen im Parlament vertreten wären. Davon gehen offenbar auch die anderen Parteien aus, die unseren Wahleinspruch im Bundestag abgelehnt haben. Doch egal wie man zum BSW steht: Jeder Demokrat sollte ein Interesse daran haben, dass das Wahlergebnis über jeden Zweifel erhaben ist.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz habe ich mit den BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, unserem Generalsekretär Oliver Ruhnert sowie mit Dr. Uwe Lipinski (Fachanwalt für Verfassungsrecht) und Prof. Dr. Christoph Degenhart (em.o.Prof. für Staats- und Verwaltungsrecht, Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof a.D.) dargelegt, warum eine Neuauszählung dringend geboten ist und es nun am Bundesverfassungsgericht liegt, das Vertrauen in die Demokratie und die Institutionen wiederherzustellen.
