Meine Alternative zur Brandmauer

Die Wahlen im Osten in diesem Jahr könnten die Bundesrepublik verändern. Ob zum Guten oder Schlechten, ist eine offene Frage. Ziemlich sicher wird die AfD weiter kräftig zulegen. Auch das BSW hat gute Chancen, in die Landtage von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und mit etwas Anstrengung auch ins Abgeordnetenhaus von Berlin einzuziehen.

Dass die etablierten Parteien in Ost wie West, aber ganz besonders im Osten, immer weniger Zuspruch bei den Wählern finden, hat bisher allerdings nicht dazu geführt, dass sie beginnen, ihre Politik zu hinterfragen. Der wichtigste Grund für sinkende Umfragewerte könnte immerhin darin liegen, dass auch die Wohlstandskurve vieler Menschen im Land bedrohlich nach unten zeigt, die Kriegsrhetorik ihnen Angst macht und sie es leid sind, von Politikern regiert zu werden, die sich für ihre Sorgen und Nöte nicht interessieren.

Undemokratische Mittel im Kampf gegen die AfD

Die Motivationslage der AfD-Wähler ist relativ gut erforscht. Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet und nicht ausgelacht wird. Die BSW-Wähler sehen das ganz ähnlich.

Diese Anliegen könnten die alten Parteien ernst nehmen und versuchen, ihnen gerecht zu werden. Das würde unserem Land guttun, das politische Klima verbessern und ganz nebenbei den Höhenflug der AfD beenden. Die etablierte Politik kann stattdessen allerdings auch versuchen, die AfD mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen und dem Volk erzählen, das geschehe zur „Verteidigung unserer Demokratie“. Für diesen deutlich weniger erfolgversprechenden Weg hat sie sich bisher entschieden.

Das Problem dieses Weges besteht darin, dass seine Begründung so unglaubwürdig ist, dass sie in den Augen vieler Wähler in Werbung für die AfD umschlägt. Wer einen unliebsamen politischen Konkurrenten dämonisiert, ausgrenzt und mit Verbotsdrohungen überzieht, statt sich sachlich mit ihm auseinanderzusetzen, immunisiert ihn gegen berechtigte Kritik und polarisiert das Land.

Ältere Ostdeutsche erinnern sich, dass ihnen schon einmal eine Mauer als „antifaschistischer Schutzwall“ verkauft wurde. Anders als an der innerdeutschen Grenze wird an der Brandmauer immerhin nicht mit scharfer Munition geschossen. Aber eine Parallele gibt es: Das, worüber geredet wird, ist nicht das, worum es geht.

Die Brandmauer wird zum Dauer-Abo

Und das merken die Menschen, vor allem die Ostdeutschen, die aus historischen Gründen ein besonders feines Gespür für Propaganda haben. Wer damit aufgewachsen ist anzuzweifeln, was die „Aktuelle Kamera“ allabendlich verkündet, wird sich auch von der „Tagesschau“ nicht so leicht einen Bären aufbinden lassen.

Die SED begründete den „antifaschistischen Schutzwall“ damals mit den vielen Altnazis, die in Führungspositionen der alten Bundesrepublik überwintert hatten. Die gab es tatsächlich, und zwar nicht zu knapp. Trotzdem wusste jeder, dass die Mauer nicht gebaut worden war, um Altnazis an einer Übersiedlung in die DDR zu hindern.

Die Brandmauer wird in der Regel mit Nazis und Rechtsextremisten in der AfD begründet. Auch die gibt es, darunter nicht wenige, die die AfD selbst einst aus der Partei ausschließen wollte und die heute wichtige Funktionen bekleiden. Trotzdem geht es bei der Brandmauer nicht um die Rettung der Demokratie, sondern um das genaue Gegenteil: um die machtpolitische Absicherung einer Politik, die große Teile der Bevölkerung nicht mehr wollen und auch nicht mehr gewählt haben.

Denn je stärker die AfD wird, desto mehr verwandelt sich die Brandmauer in ein Dauer-Abo aller anderen politischen Kräfte auf Ministerposten. Die SPD verliert krachend die Bundestagswahl, kein Problem, Herr Klingbeil wird Vizekanzler. Die Grünen schaffen es mit Ach und Krach in irgendeinen ostdeutschen Landtag, wunderbar, welches Ministerium möchtet ihr gern?

In Thüringen haben selbst CDU, SPD und BSW zusammen keine Mehrheit, egal, dann holen wir einfach noch die Linke ins Boot. Auch in Sachsen regiert heute eine informelle Vier-Parteien-Koalition, in diesem Fall aus CDU, SPD, Grünen und Linken.

Das Problem dieser immer breiteren Brandmauer-Koalitionen ist, dass sie in der Regel wenig zustande bringen, weil die beteiligten Parteien sich gegenseitig blockieren, und dass sie dadurch fast zwangsläufig ihre Wähler enttäuschen. Tja, und wo gehen die von den Anti-AfD-Koalitionen enttäuschten Wähler dann hin? Genau, sie gehen zu der Partei, vor der man doch angeblich „unsere Demokratie“ retten wollte.

Die Vielstimmigkeit der Alternative für Deutschland

Unterdessen staut sich bei den Wählern der AfD immer mehr Frust und Wut auf ein Parteienkartell, das ihre Stimme und ihre Anliegen demonstrativ an den Rand drängt. Schwer vorstellbar, dass sich auch nur einer von ihnen wieder einer Brandmauer-Partei zuwenden könnte.

Die Ausgrenzung bewahrt die AfD zugleich vor Klärungsprozessen, die im Falle einer Regierungsbeteiligung unerlässlich wären. Dass sie die Wehrpflicht sowohl ablehnt als auch unterstützt, dass sie die Renten privatisieren oder nach österreichischem Vorbild erhöhen will, dass sie den halben Bundeshaushalt für Aufrüstung ausgeben und trotzdem keine Schulden machen will – diese Vielstimmigkeit, die die Partei für unterschiedlichste Wähler attraktiv macht, funktioniert nur, solange sie nicht in die Verlegenheit kommt, sich als Teil oder Unterstützer einer Regierung für die eine oder die andere Position entscheiden zu müssen.

Und klar ist auch: Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung. Als die AfD gegründet wurde, war sie eine konservative Professorenpartei, keiner der Gründer war rechtsradikal. Statt sie in Koalitionen einzubinden, bekam die Partei ein Nazi-Etikett. Entsprechend zogen sich moderate Kräfte zurück, Radikale fühlten sich angezogen.

Was also hat die Brandmauer gebracht? Mehr Wähler für die AfD. Mehr Extremisten in der AfD. Schlimmer kann man kaum scheitern! Wird dieser Irrweg weiter begangen, wird es irgendwann den ersten Landtag geben, in dem die AfD keinen Koalitionspartner mehr braucht.

Das BSW hat dadurch kurzfristig viel Sympathie verspielt

Es war ein schwerer Anfängerfehler des jungen BSW, sich ebenfalls auf eine Brandmauer-Koalition eingelassen zu haben. Zumal eine neue, noch unerfahrene Partei, die zum ersten Mal in einen Landtag kommt, von den alten Platzhirschen besonders leicht über den Tisch gezogen werden kann. Das BSW hat dadurch kurzfristig viel Sympathie verspielt. Aber es hat daraus gelernt und wird diesen Fehler nicht wiederholen.

Nach Jahren hysterisch aufgeladener Kulturkämpfe ist unser Land heute tief gespalten. Sowohl eine Anti-AfD-Koalition als auch eine AfD-geführte Regierung trifft auf die Ablehnung von jeweils rund der Hälfte aller Wähler. Deshalb braucht es einen neuen Weg. Das BSW schlägt vor, nach den Landtagswahlen im Osten Bürgerregierungen als demokratische Alternative zu den gescheiterten Brandmauer-Koalitionen ins Amt zu bringen.

In einer Bürgerregierung sitzen nicht Parteipolitiker, sondern anerkannte Persönlichkeiten mit Berufserfahrung im jeweiligen Ressort, also Bürger für Bürger. Damit umgeht man auch ein Problem, das derzeit alle Parteien lähmt und die Demokratie beschädigt: dass innerparteiliche Netzwerke selten zu einer Bestenauslese führen und deshalb immer häufiger Leute Minister werden, die weder die nötige Charakterstärke noch die erforderlichen Fachkenntnisse mitbringen.

Eine Bürgerregierung würde im Parlament jeweils in der Sache um Mehrheiten werben. Damit könnten sich alle Parteien einbringen, keine würde ausgegrenzt. Das Modell wäre eine Art neuer Runder Tisch für die Politik in Ostdeutschland – eine Frischzellenkur für die parlamentarische Demokratie. So könnte der Osten zum Vorreiter einer besseren politischen Kultur in ganz Deutschland werden.

Der Gastbeitrag erschien zuerst am 7. März 2026 in der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung.