Ampel gibt fast 130 Millionen für Regierungs-PR und externe Juristen aus

Pressemitteilungen
, 7. Dezember 2024

Miese Politik bleibt - auch schön verpackt - miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen. Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre katastrophale Politik aufzuhübschen.

Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. „Das ist maßlos und unanständig!“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver.

Inakzeptabel sind auch die Ausgaben der Ministerien für externe Juristen. Es kann nicht sein, dass die Ex-Ampel so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt - darunter zahlreiche Juristen - und trotzdem werden in elf Monaten mehr als 37 Millionen Euro an Kanzleien überwiesen. Eine neue Bundesregierung muss diese Steuergeldverschwendung stoppen.“

 

Auch interessant

21 Feb.

Steuer- und Abgabenlast von Rentnern explodiert

Pressemitteilungen – „Olaf Scholz spricht von stabilen Renten. Das ist Hohn für Millionen Rentner. Aufgrund der Rentenbesteuerung ist das Rentenniveau real längst unter 48 Prozent, die ja auch schon viel zu wenig sind“, sagt Sahra Wagenknecht.

18 Feb.

Stimmen gegen den Krieg: Stoppt das menschliche Leid! Diplomatie statt Waffen!

Pressemitteilungen – Das BSW verurteilt jeden Krieg, weil jeder Krieg unendliches, unermessliches, menschliches Leid bedeutet, das in unseren Diskussionen über Waffenlieferungen und eine „wertegeleitete“ Außenpolitik in der Regel ausgeklammert wird.

18 Feb.

Wagenknecht: Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber keine NATO-Soldaten

Pressemitteilungen – „Kommenden Montag ist der dritte Jahrestag des Krieges. Trump zeigt: Der Krieg hat hunderttausende Menschen getötet und unzählige Milliarden verschlungen, auch weil Europa und insbesondere Deutschland nie eine einzige vernünftige Verhandlungsinitiative ergriffen haben“, sagt Sahra Wagenknecht.

18 Feb.

Wagenknecht: Wende in der Migration nur mit arbeitsfähigem BAMF möglich

Pressemitteilungen – „Bundesinnenministerin Faeser hinterlässt ein im wahrsten Sinne des Wortes krankes BAMF. 25 Krankheitstage pro Jahr sind signifikant mehr als bei allen anderen Arbeitnehmern“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 21 Feb. Steuer- und Abgabenlast von Rentnern explodiert

    Pressemitteilungen „Olaf Scholz spricht von stabilen Renten. Das ist Hohn für Millionen Rentner. Aufgrund der Rentenbesteuerung ist das Rentenniveau real längst unter 48 Prozent, die ja auch schon viel zu wenig sind“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 18 Feb. Stimmen gegen den Krieg: Stoppt das menschliche Leid! Diplomatie statt Waffen!

    Pressemitteilungen Das BSW verurteilt jeden Krieg, weil jeder Krieg unendliches, unermessliches, menschliches Leid bedeutet, das in unseren Diskussionen über Waffenlieferungen und eine „wertegeleitete“ Außenpolitik in der Regel ausgeklammert wird.

  • 18 Feb. Wagenknecht: Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber keine NATO-Soldaten

    Pressemitteilungen „Kommenden Montag ist der dritte Jahrestag des Krieges. Trump zeigt: Der Krieg hat hunderttausende Menschen getötet und unzählige Milliarden verschlungen, auch weil Europa und insbesondere Deutschland nie eine einzige vernünftige Verhandlungsinitiative ergriffen haben“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 18 Feb. Wagenknecht: Wende in der Migration nur mit arbeitsfähigem BAMF möglich

    Pressemitteilungen „Bundesinnenministerin Faeser hinterlässt ein im wahrsten Sinne des Wortes krankes BAMF. 25 Krankheitstage pro Jahr sind signifikant mehr als bei allen anderen Arbeitnehmern“, sagt Sahra Wagenknecht.